Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will heute Vormittag eine Regierungserklärung abgeben und die Vertrauensfrage für sein neues Kabinett stellen.
Da die nationalkonservative PiS keine Mehrheit mehr im Parlament hat, dürfte Morawieckis Kabinett bei der Vertrauensabstimmung durchfallen. Das wiederum macht den Weg für einen Machtwechsel in Polen frei, den die PiS lange hinausgezögert hat.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterschrieben. Die PiS erhielt nur 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.
Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt. Die Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss. Erst wenn er scheitert, ist das Parlament am Zug und kann aus seiner Mehrheit heraus eine Regierung bestimmen.
Tusk hat angekündigt, dass er morgen eine Regierungserklärung abgeben und seinerseits die Vertrauensfrage stellen will. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, Präsident Duda beabsichtige „keine Verzögerung“. Die neue Regierung könne daher am Mittwochvormittag vereidigt werden.