Die EU-Außenminister treffen sich heute zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Nahost-Konflikt und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zudem sind Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in Sahelzonen-Ländern wie Niger geplant.
Der von einer Militärjunta regierte westafrikanische Staat hatte die EU zuletzt aufgefordert, Personal abzuziehen, das zur Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus und illegale Migration an Ort und Stelle ist.
Einreiseverbote für extremistische Siedler?
Bei den Gesprächen zum Nahost-Konflikt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob gegen extremistische israelische Siedler EU-Einreiseverbote verhängt werden sollten. Zuletzt hatten bereits die USA in Reaktionen auf einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten im Westjordanland einen solchen Schritt angekündigt.
Zugleich wird geprüft, ob sich die Strafmaßnahmen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas noch weiter verschärfen lassen. Zuletzt hatte die EU bereits den Kommandanten des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, sowie dessen Stellvertreter Marwan Issa auf ihre Terrorliste gesetzt. Beide gelten als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1.200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Mit Blick auf die Ukraine stellt sich derzeit unter anderem die Frage, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen. Ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, bis Ende 2027 eine Summe von 20 Milliarden Euro bereitzustellen, scheint derzeit nicht umsetzbar. Der Spanier dringt deswegen darauf, zumindest fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr zuzusagen.