Das nach den Massenprotesten 2019 in Hongkong erlassene „Sicherheitsgesetz“ zeigt bei der Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone seine Wirkung. Wegen des Ausschlusses von oppositionellen Kandidaten lag die Wahlbeteiligung gestern mit 27,5 Prozent auf einem Rekordtief.
Oppositionelle Demokraten waren auf Basis des Gesetzes von der Kandidatur ausgeschlossen, selbst moderate und sogar einige pekingfreundliche Persönlichkeiten erfüllten die Bedingungen zur Kandidatur nicht.
Zahlreiche Hürden für Kandidaten
Die Zahl der direkt gewählten Sitze wurde per Gesetz um fast 80 Prozent reduziert, alle Kandidaten mussten sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und durften erst nach einer Nominierung durch zwei regierungsnahe Komitees antreten.
Hongkongs Regierungschef John Lee verteidigte die Legitimität der eingeschränkten Wahl erneut mit dem Argument, die Stabilität der Sonderverwaltungszone sichern zu wollen. „Das ist das letzte Stück im Puzzle, um die Prinzipien der Patrioten, die Hongkong regieren, zu verwirklichen“, sagte er nach seiner Stimmabgabe.
Er fügte hinzu, dass die Wahl 2019 dazu benutzt worden sei, die Regierungsführung zu sabotieren und die nationale Sicherheit zu gefährden. Bei der Wahl vor vier Jahren, während der Massenproteste für Demokratie, führte eine Rekordbeteiligung von 71 Prozent zu einem Erdrutschsieg des demokratischen Lagers.