Nach der am Wochenende bekanntgewordenen möglichen Lockerung des österreichischen Schengen-Vetos gegen Rumänien und Bulgarien sieht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun Brüssel gefragt.
Er habe der EU-Kommission „klare Bedingungen“ gestellt, die es umzusetzen gelte. Erst dann werde er auch einem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr, dem „Air Schengen“, zustimmen, sagte Karner heute im Ö1-Morgenjournal. „Die Kommission ist jetzt am Zug.“
Man habe Karners Ankündigung zur Kenntnis genommen und freue sich, dass sich die Dinge in eine gute Richtung entwickeln, kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Einige Forderungen
„Es geht darum, dass wir Fortschritte brauchen im Bereich des EU-Außengrenzschutzes“, so Karner. Konkret forderte er von der Kommission eine Verdreifachung der Grenzpolizistinnen und -polizisten.
Geld für die Grenzschutzinfrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen. Es brauche eine technische Aufrüstung vor allem an der bulgarisch-türkischen und an der rumänisch-serbischen Grenze.
Außerdem verlangte Karner verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere von Afghanen und Syrern.
Die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen begründete Karner mit einer „Problematik mit den Schleppern“. Von etwas mehr als 50.000 Asylanträgen in Österreich seien nur knapp 150 Personen über Flughäfen gekommen, so der Innenminister.
Rumänien: Innenminister rechnete mit Ankündigung
Rumäniens Innenminister Catalin Predoiu sagte, Karners Ankündigung sei „für uns nicht überraschend, wir haben sie erwartet. Die wichtigste politische Bedeutung ist, dass Österreich seine Position geändert hat. Von nun an begeben wir uns auf das Feld der technischen Diskussionen“.
Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. „Wir bestehen darauf, dass die Gespräche bis zum letzten Moment fortgesetzt werden. Es gibt noch mehr zu verhandeln. Die Treffen werden fortgesetzt“, so der Premierminister in einem Interview mit der „Presse“.