Am Dienstag jährt sich der Beschluss des Pariser Klimaabkommens und damit der bis dato bedeutsamsten Einigung im Vorgehen gegen die Klimakrise zum achten Mal. Noch besteht für einige Teilnehmende der Konferenz Hoffnung, dass es auch heuer zu einem ähnlich richtungsweisenden Beschluss kommen könnte.
Entscheidend ist vor allem, welche Rolle die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle künftig spielen sollen. Für eine Abschlusserklärung stehen dabei drei mögliche Formulierungen zur Option: „Phase-out“, also ein kompletter Ausstieg aus fossiler Energie, eine abgeschwächte Version, die ein Zurückfahren vorsieht („Phase-down“) sowie „unabated“ – was so viel bedeutet wie die Nutzung von Technologien wie „Carbon Capture and Storage“ (CSS). Aber auch eine Variante, die keine Abkehr von Öl, Kohle und Gas festschreibt, ist möglich.
Weltklimakonferenz
Bei der Conference of the Parties (COP) kommen die EU und die 197 beteiligten Staaten zusammen, die 1992 in Rio de Janeiro die UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel unterzeichnet haben. Die COP findet jährlich in einer anderen Stadt statt, die zweiwöchigen Verhandlungen dienen der Formulierung eines Beschlusstextes.
Neuer Entwurf sieht „Phase-down“ vor
In einem neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien aber nicht mehr enthalten. Die Version, die am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, sieht vielmehr eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor. Das solle auf eine „gerechte, geordnete“ Weise geschehen, um „bis, vor oder um 2050“ Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Der neue Entwurf sei „ein herber Rückschlag“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich, gegenüber ORF.at. „Die Option für einen klaren fossilen Ausstieg ist komplett verschwunden, lediglich ein schwaches Zugeständnis zur Reduktion von fossilen Energien rund um das Jahr 2050 ist übrig geblieben.“
„Maximaler Ehrgeiz“ auf letzten Metern gefordert
Österreich und die EU dürften sich mit diesem „zahnlosen Papier“ nicht zufriedengeben, man müsse weiter für einen Ausstieg aus fossiler Energie kämpfen. Der WWF Österreich bezeichnete den Entwurf zur "Globalen Bestandsaufnahme“ als enttäuschend. Er sende nicht das „klare politische Signal aus, das von dieser Klimakonferenz ausgehen muss“, so WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor die 200 Teilnehmerstaaten dazu aufgerufen, sich zusammenzuraufen und den fossilen Ausstieg zu beschließen. „Jetzt ist es an der Zeit für maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität“, sagte Guterres in Dubai. „Minister und Verhandlungsführer müssen willkürliche rote Linien, festgefahrene Positionen und Blockadehaltungen hinter sich lassen.“ Auch der deutsche „Spiegel“ stellte zuletzt ein mögliches „Ende der fossilen Welt, wie wir sie kennen“, in Aussicht.
Widerstand der größten Ölproduzenten
Während Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darauf pochen, dass die Klimaziele ohne gänzlichen Ausstieg aus „Fossilen“ nicht schaffbar seien, und sich auch die USA und die EU dafür aussprechen, formierte sich in den letzten Tagen zunehmend Widerstand unter den Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC).
So hieß es am Samstag, dass mehrere OPEC-Mitglieder offenbar ein Veto einlegen wollen, einen solchen Ausstieg in ein neues Klimaabkommen aufzunehmen. Der größte OPEC-Produzent Saudi-Arabien argumentierte etwa zusammen mit Russland und anderen, dass der Schwerpunkt der COP28 auf der Reduzierung der Emissionen liegen sollte und nicht auf der gezielten Bekämpfung der Treibstoffquellen, die sie verursachen.
COP: Ringen um Abschlusserklärung
Noch ist ungewiss, ob es am Dienstag zu einer Abschlusserklärung der UNO-Weltklimakonferenz (COP28) kommen wird. Die Konferenzen werden nur selten pünktlich beendet – und heuer geht es um nicht weniger als einen möglichen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter.
UNO: „Unnötige taktische Blockaden beenden“
UNO-Klimasekretär Simon Stiell rief die Verhandler der fast 200 Länder einen Tag vor dem geplanten Konferenzende auf, jede „unnötige taktische Blockade“ zu beenden. Das Taktieren in Dubai müsse ein Ende haben, sagte Stiell. „Jede strategische Landmine, die es für den einen explodieren lässt, lässt es für alle explodieren.“ Die Verhandlerinnen und Verhandler müssten sich auf die ehrgeizigsten Beschlüsse einigen, jeder Schritt zurück werde „zahllose Millionen Leben kosten“.
Guterres sprach sich für eine ehrgeizige Formulierung im Abschlusstext aus: „Ein zentraler Baustein für den Erfolg der Konferenz ist ein Konsens, dass es einen Ausstieg aus den fossilen Energien geben muss – und zwar in Übereinstimmung mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.“ Das heiße nicht, dass alle Staaten dabei gleich schnell vorgehen müssten. Wichtig sei es, weltweit 2050 auf netto null zu kommen.
COP28-Präsident unter Druck
Die Debatte über die Zukunft fossiler Energie hatte die heurige Klimakonferenz dominiert – und ihren Präsidenten in die Bredouille gebracht. Dschaber, der auch den staatlichen Ölkonzern Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) leitet, war wegen einer Recherche des britischen „Guardian“ sowie des Centre for Climate Reporting unter Druck geraten.
Diese berichteten, Dschaber habe im November in einer Videoschaltung unter anderem mit UNO-Vertretern gesagt, es gebe „keine Wissenschaft“, die belege, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern notwendig sei, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Dschaber hatte die Kritik vehement zurückgewiesen und sich missverstanden gesehen. So betonte er stets, dass es notwendig sei, das 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite zu halten“. Er wolle mit allen zusammenarbeiten und „einen Plan entwickeln, der erreichbar, umsetzbar, realistisch und pragmatisch ist und der echte Ergebnisse liefert“. Für viele Teilnehmende könne die COP28 aber nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn sie auch tatsächlich zu einem Abkommen über den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen führt, schrieb etwa der US-Sender CNBC.