Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Großteil der zuletzt noch ausstehenden Verpflichtungen für einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. „Von den vier Gesetzen, deren Einführung die EU-Kommission bis März von der Ukraine gefordert hat, sind drei vom Parlament angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet worden“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba heute.
Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten. Noch offen ist laut Kuleba die Verabschiedung eines Gesetzes zur Eindämmung des Einflusses von Lobbygruppen.
Außenminister warnt
Als Gegenleistung erwarte die Ukraine nun, dass beim dieswöchigen EU-Gipfel wie von der Kommission vorgeschlagen eine positive Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werde, sagte Kuleba.
Wenn das nicht geschehe, wäre das äußerst demotivierend für die Menschen im Land und werde nach außen hin den Eindruck vermitteln, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen. Die Konsequenzen würden verheerend sein, warnte er.
Selenskyj sprach mit Orban
Als Hintergrund der Worte Kulebas gelten Blockadedrohungen aus Ungarn. Premier Viktor Orban hatte zuletzt mehrfach erklärt, Beitrittsgespräche mit Kiew zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei führten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Orban ein „offenes Gespräch“, indem es „natürlich um unsere europäischen Angelegenheiten“ gegangen sei, wie Selenskyj danach sagte.