Die Regierung will das System der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen umstellen. Anstatt für ihre Arbeit ein Taschengeld zu bekommen, das durch staatliche Leistungen ergänzt wird, sollen sie in Beschäftigungsverhältnisse mit sozialversicherungspflichtiger Entlohnung überführt werden.
Das könne aber nur Schritt für Schritt passieren, sagten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher heute in einer Pressekonferenz. Das Vorhaben „Lohn statt Taschengeld“ ist auch im Regierungsprogramm verankert.
Rund 28.000 Menschen betroffen
Derzeit sind rund 28.000 Menschen mit Behinderung in Tages- und Beschäftigungsstrukturen („Werkstätten“) tätig. Die Angebote reichen von Förderungen von Personen mit hohem Unterstützungsbedarf über berufliche Qualifizierungsangebote bis zu arbeitsmarktähnlichen Tätigkeiten. Dafür gibt es je nach Bundesland zwischen 35 und 100 Euro im Monat, zudem sind die Beschäftigten unfallversichert.
Studie: Geldflüsse verschieben sich
Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag des Sozialministeriums untersuchte die Auswirkungen einer Umstellung. Als Alternative wurde eine Entlohnung von 1.180 Euro brutto (14-mal im Jahr) angenommen. Für die Studie wurde ein Prognosezeitraum von 55 Jahren gewählt.
Ab der angenommenen Höhe fallen einige Sozialleistungen weg bzw. reduzieren sich, während die Betroffenen Versicherungszeiten und damit Anspruch auf eine Alterspension erwerben. Vor allem die Bundesländer hätten deutlich höhere Kosten, die Sozialversicherung etwa wäre deutlich im Plus – ebenso wie die Betroffenen selbst.
Rauch kündigte Gespräche für das kommende Jahr an, es soll Pilotprojekte geben. Auch Kocher sprach sich für eine schrittweise Umsetzung aus. Man habe sich im Rahmen der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Chancengleichheit bekannt, das gelte es nun einzuhalten, so Rauch.