Der neue Gesetzentwurf zum Mietpreisdeckel, auf den sich die schwarz-grüne Regierung geeinigt hat, stößt bei den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie bei der Mietervereinigung auf scharfe Kritik. Der Regierungsantrag zum Mietendeckel soll heute im Bautenausschuss behandelt werden.
Laut SPÖ ändert sich für Richtwertmieten gegenüber dem bisherigen Entwurf nichts, heißt es in einer Aussendung. Die Richtwertmieten wären 2024 ohnedies nicht erhöht worden. Zudem würde nun die Erhöhung der Kategoriemieten aufgeschoben und nicht ausgesetzt. Die Deckelung von 2,5 Prozent stehe zudem nicht im Gesetzestext, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Für die FPÖ kommt die Mietpreisbremse zu spät, die hohe Inflation sei in den Mieten schon eingepreist. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werde die FPÖ der schwarz-grünen Mietpreisbremse nicht zustimmen, hieß es in einer Aussendung. Stattdessen habe man im Ausschuss ein eigenes Maßnahmenpaket eingebracht.
Die Mietervereinigung Österreich sieht zwar kurzfristige Verbesserungen, langfristig allerdings eine systematische Verschlechterung für viele Mieterinnen und Mieter. Es sei ein Schritt nach vorne und vier Schritte zurück, so Präsident Georg Niedermühlbichler.
Geschäftsmieten und freie Mieten nicht berücksichtigt
Das vorgelegte Paket sehe vor, dass die geregelten Mieten künftig jährlich um die Inflationsrate erhöht werden statt wie bisher alle zwei Jahre. Auch die Begrenzung der jährlichen Erhöhungen auf fünf Prozent sei zu hoch, da die Inflation nach Expertenschätzungen bereits im nächsten Jahr deutlich niedriger ausfallen dürfte, beanstanden Opposition und Mietervereinigung.
Einhellig kritisiert wurde weiters, dass entgegen anderslautenden Ankündigungen freie Mieten nicht vom Mietpreisdeckel erfasst werden. Zudem sei auf Geschäftsraummieten vergessen worden.
Kritik kam auch von der Arbeiterkammer (AK): Der Deckel komme zu spät und sei zu gering, die größten Teuerungen habe es bereits 2022 und 2023 gegeben, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Die AK fordere weiterhin einen Deckel von zwei Prozent pro Jahr für alle Mieten rückwirkend bis 2022 bis zu einer umfassenden Mietrechtsreform.