Eine Weisung aus dem Justizministerium zur Haftfrage im Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl sorgt für koalitionäre Verstimmung.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verlangte gestern „dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadic“. In einer Stellungnahme widersprach das Ressort: Die Entscheidung habe die für die Fachaufsicht zuständige Sektion getroffen, nicht Zadic.
Grüne orten „unwürdiges Schauspiel“
Stocker glänze mit seinem Vorwurf genauso wie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) durch Unwissen, richtete die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer den beiden via Aussendung aus. Bei dem „unwürdigen Schauspiel“ gehe es lediglich darum, Zadic eine „politische Weisung“ unterzujubeln und daraus politisches Kapital zu schlagen.
Windl, gegen die von der Staatsanwaltschaft Wien wegen krimineller Vereinigung ermittelt wird, hatte sich mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festbetoniert.
Sie wurde festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Ein von der Anklagebehörde eingebrachter Antrag auf Verhängung der U-Haft wurde vom Wiener Landesgericht für Strafsachen aber abgewiesen.
Weisungsrat informiert
Die Staatsanwaltschaft wollte gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen, ein entsprechender Vorhabensbericht wurde im Weg der Fachaufsicht von den übergeordneten Behörden – der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und dem Justizministerium – aber nicht genehmigt.
Der Staatsanwaltschaft wurde die Weisung erteilt, vom Einbringen einer Beschwerde Abstand zu nehmen, das Thema U-Haft war für Windl damit vom Tisch.
„Im Rahmen der Fachaufsicht wurde entschieden, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, weil die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtlich zutreffend ist“, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber ORF.at. Der Weisungsrat sei informiert worden und werde sich mit der Weisung befassen.
„Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien haben mit dieser Entscheidung nichts zu tun“, bekräftigte das Justizministerium. Diese würden „davon unbeeinflusst“ selbstverständlich weitergehen.
ÖVP will Weisungen von Zadic sehen
ÖVP-Generalsekretär Stocker unterstellte Zadic, sie habe die Beschwerde der Staatsanwaltschaft „daschlogn“. Die Öffentlichkeit habe eine Antwort auf die Frage verdient, „wie viele Weisungen aus dem Justizministerium kommen. Daher muss Zadic die immer noch ausständigen Weisungsberichte für die Jahre 2021 und 2022 endlich vorlegen“.
Zuvor hatte sich Mikl-Leitner „höchst irritiert“ gezeigt. Es entstehe „der Eindruck, dass Klimakleber in diesem Land Narrenfreiheit genießen. Das ist fatal“, so Mikl-Leitner.
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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah in der Weisung indes den „eindeutigen Beweis, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind.“
Für die SPÖ schadet das „aktuelle Regierungshickhack“ dem Ansehen der Justiz und zeige einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft wäre, „damit der Anschein politischer Einflussnahme gar nicht aufkommen kann“, fordert die rote Justizsprecherin Selma Yildrim.