Die Reise freiheitlicher Altpolitiker zur afghanischen Taliban-Regierung hat nun erste interne Konsequenzen nach sich gezogen. Künftig müssen blaue Abgeordnete sowie Funktionärinnen und Funktionäre ihre Auslandstrips melden, berichtete gestern der „Standard“.
Privatreisen nicht einbegriffen
Begründet wird die Maßnahme in einer E-Mail an die blauen Landesparteien und Vorfeldorganisationen mit der anstehenden Nationalratswahl. Die FPÖ betonte gegenüber der APA, dass Privatreisen damit nicht gemeint seien.
„Angesichts der nahenden Nationalratswahl ist es zur Abstimmung erforderlich, dass wir eine zentrale Übersicht über sämtliche Auslandsreisen unserer Abgeordneten und Funktionäre (inklusive Kontakte und Zweck der Reisen) haben“, heißt es in der E-Mail laut „Standard“. Als „Schlüsselstelle für die Koordination und Pflege der Auslandskontakte unserer Partei“ dient demnach die Abgeordnete Susanne Fürst, Sprecherin für Außen- und Neutralitätspolitik.
Der ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer war Ende September gemeinsam mit dem einstigen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner nach Afghanistan gereist und hatte dort unter anderem den „Außenminister“ der nicht anerkannten Taliban-Machthaber getroffen. Die FPÖ-Spitze betonte damals, dass die Reise nicht abgesprochen gewesen sei, und sprach von „Politrentnern“. Mölzer selbst verteidigte seinen Trip.