Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ verabschiedete das ungarische Parlament gestern Abend das Gesetz zum „Schutz der nationalen Souveränität“ des Landes und die damit verbundene Verfassungsänderung. Mit dem neuen Gesetz wird die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe gestellt.
FIDESZ hatte das Gesetz mit der Notwendigkeit begründet, die Souveränität des Landes mit allen Mitteln zu schützen und Versuche ausländischer Einflussnahme abzuwenden. Wer den Ursprung ausländischer Finanzquellen zu verschleiern versucht, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
Zugleich wird ein neues Amt zum Schutz der nationalen Souveränität gegründet. Die Behörde soll kontrollieren, ob Vereine, Zivilorganisationen oder Einzelpersonen die ungarische Souveränität verletzen.
Kritiker und Kritikerinnen bezeichnen das Gesetz als jüngsten Vorstoß der Regierung, um politische Gegner im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und der ungarischen Kommunalwahlen 2024 zu schwächen. Premier Viktor Orban und sein System seien die größte Gefahr für Ungarns Souveränität, nicht der Westen, kritisierte die Opposition.