Die Grünen wollen Kreditnehmenden, die über einen variabel verzinsten Immobilienkredit verfügen und aufgrund der hohen Zinsen unter Druck geraten sind, unter die Arme greifen. Laut einem Gesetzesvorschlag des Justizministeriums sollen Privatkundinnen und -kunden ihre Darlehen rückwirkend in eine Fixverzinsung umwandeln können, berichteten der „Kurier“ und der „Standard“ gestern in ihren Onlineausgaben.
Konkret solle die rückwirkende Konvertierung für alle variablen Kredite gelten, die nach dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden. Die Banken wären den Angaben zufolge verpflichtet, allen betroffenen Kundinnen und Kunden eine Umwandlung anzubieten. Der zur Anwendung kommende Fixzinssatz solle von der Finanzmarktaufsicht (FMA) festgelegt werden, schreiben die beiden Zeitungen.
Hintergrund der Initiative ist die im vergangenen Jahr durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeläutete Zinswende. Durch den Anstieg des Leitzinses haben sich bei variablen Krediten die Zinssätze und damit auch die Rückzahlungsraten erhöht, wodurch viele Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Finanzministerium: „Unausgegoren“
Der Initiativantrag hätte laut Plan der Grünen noch im Laufe des aktuellen Plenums (bis 15. Dezember) beschlossen werden sollen, wie der „Kurier“ berichtet. Doch es gebe Vorbehalte seitens des Finanzministeriums. „Der Vorschlag wurde kurzfristig übermittelt und wirft auf den ersten Blick unter anderem verfassungsrechtliche Fragen auf“, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des Ministeriums.
Laut „Standard“ will das Finanzministerium die Idee zwar prüfen, der Vorschlag sei allerdings „unausgegorenen“. Die Auswirkungen auf Finanzmarktstabilität und Banken seien nicht geprüft worden. Außerdem sei ein nachträglicher Eingriff in Verträge heikel.
Maurer: Entwurf aus dem Klub
Nach dem Ministerrat heute sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer, dass Maßnahmen für die Kreditnehmer und -nehmerinnen wichtig seien. Der Entwurf stamme nicht aus dem Justizministerium, sagte sie, sondern aus dem grünen Klub.
ÖVP-Klubchef August Wöginger stimmte seiner Kollegin zu: „Was uns eint, ist, dass wir Menschen entlasten und helfen wollen.“ Allerdings sagte er auch, dass man über die Maßnahmen, die man umsetzen will, noch diskutieren müsse.