Die Generalversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in dem Konflikt aus. 153 Mitglieder stimmten gestern für den eingebrachten Resolutionsentwurf, zehn dagegen, darunter die USA, Israel und auch Österreich. 23 Länder enthielten sich. Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, spiegeln aber die globale Sicht wider. Israel kritisierte die Forderung inzwischen.
Die Resolution fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des Völkerrechts durch die Kriegsparteien – insbesondere in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Der Text der Resolution entspricht dem, der in der vergangenen Woche im 15-köpfigen UNO-Sicherheitsrat von den USA blockiert worden war. In der Generalversammlung hat aber kein Land ein Vetorecht.
Österreich trete für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren. Israel sei erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden. Daher habe Österreich gegen die Resolution gestimmt, hieß es.
Seit Beginn des Krieges ist im Gazastreifen UNO-Angaben zufolge knapp ein Fünftel der Infrastruktur zerstört worden. Auf einem am 26. November aufgenommenen hochaufgelösten Satellitenbild seien 37.379 beschädigte Gebäude identifiziert worden, erklärte das UNO-Satellitenprogramm UNOSAT mit Sitz in Genf. Das entspreche etwa 18 Prozent der Infrastruktur in dem Küstengebiet.
Israel verweist auf Hamas-Gräueltaten
„Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen, und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen“, sagte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung der UNO-Vollversammlung.
Er forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. „Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird.“
Biden kritisiert Netanjahu scharf
Für Aufsehen sorgten unterdessen ungewöhnlich scharfe Worte von US-Präsident Joe Biden. Er rief den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer Kehrtwende beim Vorgehen im Gazastreifen auf. Israel habe die USA, die Europäische Union und den „größten Teil der Welt“ hinter sich, sagte Biden vor Spendern seiner Wahlkampagne in Washington. „Aber sie beginnen, diese Unterstützung durch wahllose Bombardierungen zu verlieren.“
Netanjahu müsse sich ändern. Diese Regierung in Israel mache es einem sehr schwer. Israel könne letztlich nicht Nein zu einem palästinensischen Staat sagen. „Wir haben die Möglichkeit, die Region zu vereinen“, sagte Biden. „Aber wir müssen dafür sorgen, dass Bibi (Netanjahu) versteht, dass er sich bewegen muss.“