Das umstrittene Vorhaben einer Amnestie für katalanische Separatisten hat im spanischen Parlament eine weitere Hürde genommen. Die Abgeordneten des Unterhauses in Madrid beschlossen gestern mit 178 zu 172 Stimmen, dass der von der linken Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Beratung zugelassen wird. Zuvor hatte der Vorstand des Senats im November ein erstes grünes Licht gegeben.
Es wird erwartet, dass bis zur Verabschiedung des „Gesetzes für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ mehrere Monate vergehen werden. Als Nächstes wird sich der Senat damit beschäftigen. Dort hat die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo eine Sitzmehrheit. Feijoo bezeichnete die geplante Amnestie bei der Debatte als „nationale Schande und internationale Blamage“.
Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte der sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl von Mitte November im Madrider Parlament zu sichern.