In der neuen zentralen Beschlussvorlage wird aufgerufen zu einem „Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen auf eine gerechte, geordnete und faire Weise“. Sollte der neue Text vom Konferenzplenum angenommen werden, wäre es der erste Beschluss einer UNO-Klimakonferenz, der die Zukunft aller fossilen Energien betrifft – neben Kohle also auch Erdöl und Erdgas. Gegen einen Beschluss einer vollständigen weltweiten Abkehr von Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien vehement gewehrt.
Die Konferenz hätte bereits am Dienstag enden sollen. Der Beschlussentwurf, den die emiratische COP-Präsidentschaft am Montag vorgelegt hatte, war aber bei einer großen Mehrheit, darunter den EU-Staaten, den USA, Brasilien und kleinen Inselstaaten, auf Ablehnung gestoßen. Nach ihren Angaben stellten sich insgesamt rund 130 Staaten gegen die vage Beschlussvorlage.
„Übergang“ statt „Verringerung“
Die frühere Version hatte nur eine „Verringerung“ der Förderung und Nutzung der „Fossilen“ vorgesehen. Weiter hieß es, das solle auf eine „gerechte, geordnete“ Weise geschehen, um „bis, vor oder um 2050“ Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im nun vorgelegten Entwurf werden auch die für ein klimafreundliches Umsteuern wichtigen Jahre bis 2030 in den Blick genommen.
Der Text ruft dazu auf, in diesem „entscheidenden Jahrzehnt“ die Klimaschutzmaßnahmen zu „beschleunigen“, um weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich wird die Bedeutung von „Übergangsenergien“ für die Energiesicherheit anerkannt – ein Verweis auf die Bedeutung von Erdgas als weniger klimaschädliche Energiequelle als Erdöl.
Weltklimakonferenz
Bei der Conference of the Parties (COP) kommen die EU und die 197 beteiligten Staaten zusammen, die 1992 in Rio de Janeiro die UNO-Rahmenkonvention zum Klimawandel unterzeichnet haben. Die COP findet jährlich in einer anderen Stadt statt, die zweiwöchigen Verhandlungen dienen der Formulierung eines Beschlusstextes.
Der emiratische COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber will nun schnell über den überarbeiteten Beschlussentwurf abstimmen lassen. Er berief für 9.30 Uhr Ortszeit (6.30 Uhr MEZ) das Konferenzplenum ein. Bei den UNO-Klimakonferenzen müssen die Beschlüsse im Konsens gefällt werden. Eine formelle Abstimmung findet jedoch nicht statt.
WWF: „Bitter nötige Verbesserung“
Bei dem zentralen Beschlusstext handelt es sich um das Schlussdokument zur globalen Bestandsaufnahme, dem „Global Stocktake“ (GST). Diese überprüft im Fünfjahresrhythmus die Umsetzung der nationalen Klimaziele, die sich Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gegeben haben, und fand jetzt zum ersten Mal statt. Weil die globale Bestandsaufnahme sehr umfassend ist, wird es bei der COP28 anders als bei vorherigen Weltklimakonferenzen keine Mantelentscheidung des Konferenzplenums geben.
COP28: Entwurf für Abschlusserklärung
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein überarbeiteter Entwurf für die Abschlusserklärung erstellt worden. Darin wurde die Notwendigkeit eines „Übergangs“ oder Umstiegs weg von fossilen Energien betont.
Stephen Cornelius vom WWF sagte, der neue zentrale Beschlussentwurf sei eine „bitter nötige Verbesserung“ des vorherigen Textes. Die Formulierungen zu fossilen Energien seien „deutlich verbessert“ worden, reichten aber nicht aus. „Für einen lebenswerten Planeten brauchen wir einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energien“, mahnte Cornelius. Sollte der Text beschlossen werden, wäre es aus seiner Sicht aber ein „bedeutender Moment“, da nach jahrelangem Umgehen erstmals eine Weltklimakonferenz die fossilen Energien als Treiber der Klimakrise benennen würde.
„Zu schwach und trotzdem ein Riesenschritt“
Der Text sei „zu schwach und trotzdem ein Riesenschritt“, sagte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, in Dubai. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser forderte Nachbesserungen. „Jetzt müssen die letzten Schlupflöcher geschlossen und Verbindlichkeit hergestellt werden, um das skrupellose Handeln der Öl- und Gasindustrie zu beenden“, sagte er.
Die Länder sollten „nicht nur beauftragt, sondern verpflichtet werden, schrittweise die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas bis spätestens Mitte des Jahrhunderts zu beenden“.
Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig urteilte, der vorliegende Beschlussentwurf stelle „eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Version“ dar. Er enthalte aber „einige problematische Schlupflöcher, darunter etwa der Verweis auf Erdgas als Übergangslösung“, welcher der fossilen Industrie „als Rechtfertigung für den weiteren Ausbau der Gasförderung“ dienen könne. Auch der Verweis auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von klimaschädlichem CO2 lenke „unnötig von dem dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien ab“.