Die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine Einigung im Budgetstreit verständigt. „Ich bestätige, dass es eine Einigung über den Haushalt 2024 gibt“, sagte heute ein Regierungssprecher in Berlin. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten die Ergebnisse zu Mittag vor.
„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“, sagte Scholz. Es werde aber Kürzungen und Einsparungen geben. Denn die Regierung werde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weniger Geld zur Verfügung haben. Das Höchstgericht hatte eine Umwidmung im Budget von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Aufgrund des Urteils musste im Budget 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro für 2024 geschlossen werden.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, so Scholz. Bis 2027 würden sich die Kürzungen auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
Die Koalition will nach dpa-Informationen auch eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den Agrardiesel.
Schuldenbremse ab 2024 wieder
Die „Ampelregierung“ will zudem die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Die Regierung behält sich aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
Die Koalition will auch den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Außerdem soll ein geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz gestrichen werden.