Polens Präsident Andrzej Duda hat den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt. Beide Politiker unterzeichneten gestern im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für Tusks Kabinett.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Gestern Abend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.
Tusk: Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Mit dem Start von Tusks Regierung zeichnet sich eine grundlegende Wende in der polnischen Außenpolitik ab. Der 66-jährige Danziger hatte in seiner Regierungserklärung eine Rückkehr zu der Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit urgiert und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt.
Die nun abgelöste nationalkonservative PiS-Regierung lag jahrelang wegen ihrer Justizreform mit der Europäischen Union im Clinch. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren CoV-Hilfsfonds.