Die ÖVP scheint grundsätzlich offen für den Vorschlag der Grünen, wonach privaten Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern eine rückwirkende Umwandlung eines variabel verzinsten Immobilienkredits ermöglicht werden soll. „Das, was uns eint: Dass wir jenen Menschen und vor allem Familien unter die Arme greifen wollen“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. „Die Maßnahmen, wie wir dorthin kommen, die müssen wir diskutieren.“
Es handle sich – anders als ursprünglich medial kolportiert – nicht um einen Vorschlag aus dem (grün geführten) Justizministerium, sondern um einen des grünen Parlamentsklubs, „den wir übermittelt haben und den wir diskutieren wollen“, sagte dazu die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer im Pressefoyer.
Anspruch auf Umwandlung bis Ende 2024
Laut dem vorliegenden Entwurf für einen Initiativantrag soll die rückwirkende Konvertierung für alle variablen Hypothekar- oder Immobilienkredite gelten, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden. Die Banken wären demnach verpflichtet, allen Betroffenen eine Umwandlung anzubieten. In Anspruch genommen werden können soll die Möglichkeit zur Umwandlung einmalig – und zwar bis Ende 2024.
Der Konvertierungsanspruch soll laut dem Vorschlag ein Umstellen ermöglichen, als ob die Kreditnehmer und die Bank bereits ursprünglich („vor dem unvorhergesehenen Zinsanstieg“) einen fixen anstatt eines variablen Kreditsatzes vereinbart hätten. Es würde also rückwirkend zu den damaligen Konditionen abgeschlossen – nur mit Fixzins. Die Banken sollen den Kreditkunden innerhalb von zwei Monaten ein Umstiegsangebot vorlegen, in dem der Fixzins genannt wird.
Außerdem müssten der fix und variabel verzinste Kredit gegenübergestellt werden, damit die Verbraucher die Vertragsbedingungen auf einen Blick vergleichen können. Bei Nichtbefolgung sieht der Vorschlag Verwaltungsstrafen für die Banken vor. Der zur Anwendung kommende Fixzinssatz soll von der Finanzmarktaufsicht (FMA) festgelegt werden, damit Banken keine Angebote mit beliebig hohen Zinssätzen legen.
Ministerium: Vorschlag bringt „keine Erleichterung“
Zuvor hatte der „Kurier“ von Vorbehalten seitens des ÖVP-geführten Finanzministeriums berichtet. „Der Vorschlag wurde kurzfristig übermittelt und wirft auf den ersten Blick unter anderem verfassungsrechtliche Fragen auf“, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des Ministeriums. Laut „Standard“ will das Finanzministerium die Idee zwar prüfen, der Vorschlag sei allerdings „unausgegoren“. In der jetzigen Zinslage würde er zudem keine Erleichterung für die Menschen bringen.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bezeichnete die Vorschläge in einer Aussendung als „löblich“, aber die Grünen würden sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Die SPÖ habe zudem bereits vor Monaten darauf hingewiesen, wie hoch die Gewinne der Banken sind, und warum es ein Zinsregulierungsgesetz brauche.