Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) will vom Nationalrat die Möglichkeit, gegen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu ermitteln. Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet das „profil“ gestern. In der Sache geht es um eine Steuercausa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Sobotka beteuert seine Unschuld und will „ausgeliefert“ werden.
Bei der Angelegenheit geht es um eine Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement.
Aus seinem Büro hieß es zum „profil“, die Vorwürfe seien falsch und auf das Schärfste zurückzuweisen. Sobotka werde dementsprechend „alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt, und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können“.