Ungarn hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel ein Ultimatum an Brüssel gestellt. Laut Balazs Orban, politischem Direktor des rechtsnationalen Premiers Viktor Orban – er ist kein Verwandter des Ministerpräsidenten –, würde Ungarn sein Veto gegen die Unterstützung der Ukraine zurücknehmen.
Als Gegenleistung solle Brüssel die zuvor eingefrorenen EU-Gelder in der Höhe von 30 Milliarden Euro, die Ungarn zustehen, freigeben, berichteten ungarische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Ungarn fordert „Lösegeld“, kommentierte das Nachrichtenportal „Politico“ die Aussagen Orbans. Das Portal erinnerte zugleich daran, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin eine „rote Linie“ für die ungarische Regierung darstelle, die Kiew nur eine strategische Partnerschaft empfehlen würde. Die Forderung Ungarns bezeichnen auch mehrere EP-Abgeordnete als „Erpressung“.
Laut dem Nachrichtenportal hvg.hu erklärte Iratxe Garcia, sozialdemokratische Vorsitzende im EU-Parlament: „Wenn Viktor Orban erreicht, was er nun will, dann wird er weiter erpressen.“ EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten gegenüber „Politico“ als „Verräter“.
Letzte Bedingung der EU-Kommission erfüllt
Unterdessen erfüllte Ungarn die letzte Voraussetzung dafür, einen Teil der eingefrorenen EU-Gelder zu erhalten. Im ungarischen Amtsblatt wurde ein Gesetz veröffentlicht, das es ungarischen Richterinnen und Richtern ermöglicht, den Europäischen Gerichtshof ohne Einschränkungen um Vorabentscheidungen zu ersuchen.
Es handelt sich um die letzte Bedingung der Europäischen Kommission dafür, dass Ungarn die wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit zurückgehaltenen Gelder bekommen kann. Ungarischen Medienberichten zufolge gibt es damit kein Hindernis mehr dafür, dass die zehn Milliarden Euro nach Ungarn kommen.