Der Beginn des Gipfels verzögerte sich am Donnerstag. Vor dem Treffen wird es im kleinen Kreis Gespräche mit Ungarns Premier Viktor Orban geben. An ihnen werden der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen, wurde mitgeteilt. Ziel ist es, Budapest von seinem Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abzubringen.
Am Mittwoch hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament betont, dass man der Ukraine in den nächsten vier Jahren eine stabile und substanzielle Finanzierung garantieren wolle. Dabei gehe es auch darum, Investoren Vertrauen und den Soldaten Hoffnung zu geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen.
Zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem entscheidenden EU-Gipfel zusammen. Es geht ums Geld – im Fokus steht aber auch die Ukraine und die Frage, ob und wann es EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine gibt.
Hahn: Ungarn erfüllt Voraussetzungen für EU-Hilfen
Ungarns Premier Orban hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgesprächen sowie gegen mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine gedroht. Seine Begründung lautet, dass das Land nicht reif für EU-Beitrittsgespräche sei.
Davon rückte Orban am Mittwoch auch nicht ab, nachdem die Kommission zehn Milliarden der rund 30 Milliarden gesperrten EU-Hilfen für Ungarn Mittwochnachmittag – wenige Stunden vor Gipfelbeginn – freigab. Budapest hatte zuvor die Freigabe aller 30 Milliarden, die unter anderem wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Meinungsfreiheit eingefroren sind, gefordert.
EU-Gelder für Ungarn
Die EU hat Ungarn im Streit über Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nun doch einen Teil der eingefrorenen Gelder gegeben. EU-Budgetkommissar Hahn begründet den Schritt gegenüber dem ORF.
Die EU hatte die Freigabe an fünf Bedingungen geknüpft. In einem Bereich – der Unabhängigkeit der Justiz – habe Budapest „entsprechend unseren Vorgaben geliefert“, begründete EU-Budgetkommissar Johannes Hahn gegenüber dem ORF den Schritt. „Wenn das der Fall ist, haben wir umgekehrt die Verpflichtung (…) dann auch Mittel freizugeben“, so Hahn weiter.
Edtstadler: Erweiterung „geopolitisches Instrument“
Ob Österreich seine Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen an vergleichbare Schritte für den Westbalkan knüpfen werde, wollte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nicht sagen – sie wolle dem Gipfel nicht vorgreifen. Sie werde aber weiter „sehr stark dafür eintreten, dass wir die Imbalance abschaffen“.
Die EU müsse sich bei einer Erweiterung entscheiden, ob diese ein politischer oder ein rein faktenbasierter Prozess sein soll, so Edtstadler am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. „Es ist der Moment anzuerkennen, dass die Erweiterung ein geopolitisches Instrument sein muss“, so die Ministerin.
Es müsse aber gleiches Recht für alle potenziellen Beitrittsländer gelten. Konkret meint Edtstadler damit die Westbalkan-Staaten, die aus österreichischer Sicht die gleiche Beitrittsperspektive erhalten sollten wie möglicherweise die Ukraine und Moldawien.
Von der Leyen warnt vor nachlassender Unterstützung
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte im EU-Parlament zudem vor nachlassendem Engagement bei der Unterstützung der Ukraine. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele in dem Land bisher nicht erreichte, bedeute nicht automatisch, dass die Ukraine siegen werde, so von der Leyen. Angesichts des andauernden Krieges müsse man nun beweisen, was es bedeute, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.
EU-Ratspräsident Charles Michel stieß in dasselbe Horn und forderte von den EU-Staats- und Regierungsspitzen am Tag vor dem „entscheidenden“ EU-Gipfel „kollektive Stärke und Entschlossenheit“ sowie „Mut, die richtigen Entscheidungen zu treffen“.