Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, dass das für heute angesetzte parlamentarische Verfahren zur Annahme des Abkommens zwischen Italien und Albanien über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden ausgesetzt wird. Das Abkommen verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, so das Gericht, das von der Albanischen Demokratischen Partei und 28 Abgeordneten, die den Ex-Premier Sali Berisha unterstützen, angerufen worden war.
Die Präsidentin des Gerichtshofs, Holta Zacaj, erklärte nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, dass „das heute zusammengetretene Richtergremium zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingereichten Beschwerden die erforderlichen Kriterien erfüllen, und beschlossen hat, sie in einer Plenarsitzung zu prüfen“.
Damit ist das parlamentarische Verfahren automatisch ausgesetzt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Das Gericht muss bis spätestens 6. März entscheiden.
Italienisches Recht in Lager in Albanien
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte erst diese Woche das mit Albanien unterzeichnete Abkommen gelobt. „Das Abkommen mit Tirana ist dazu bestimmt, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Menschenhändler zu werden.“ Meloni betonte zudem, EU-Recht solle mit dem Abkommen vollständig eingehalten werden. Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden.