Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, heute Früh nach nächtlichen Verhandlungen bekannt. Die Vereinbarung werde es erlauben, die Märkte „langfristig zu stabilisieren“ und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle von fossiler Energien zu beschleunigen, erklärte Ribera.
Die Energieminister der Europäischen Union hatten sich im Oktober auf ein Reformprojekt geeinigt. Das Vorhaben soll neben einem Ausbau erneuerbarer Energien auch Verbrauchern günstige Strompreise bieten. Streit gab es bei den Verhandlungen unter anderem über mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke.
Basis für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Dieser sieht vor, Privatleuten ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen zu geben. Ein Kernelement der Reformvorschläge sind nach Willen der Mitgliedsstaaten neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, Contracts for Difference (CfDs) genannt.
Festhalten am Merit-Order-Prinzip
Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten sollte das nach Willen der Kommission für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.
Grundsätzlich wird der Strommarkt in der EU auch weiter nach dem Merit-Order-Prinzip funktionieren. Das bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk – das sind oft Gaskraftwerke.