Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt, erklärte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen auf dem Gipfel. Die EU-Erweiterung sei „keine theoretische Frage“. Sie basiere auf den Leistungen der Kandidatenländer. Gleichzeitig betonte Orban, dass er in dieser Frage keine ungarischen Interessen mit der Frage der Ukraine verknüpfe, „das ist nicht unser Stil“. Er sei nicht hier, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen.
Auch zur Frage der finanziellen EU-Hilfen für die Ukraine winkte Orban ab. Das Geld sei bereits im EU-Budget vorhanden, sagte der ungarische Premier. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müsste das außerhalb des EU-Budgets geschehen, Ungarn unterstütze das. Es gebe dafür auch keinen Zeitdruck. Die EU-Kommission will der Ukraine bis 2027 Hilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro gewähren.
Ungarn blockiert Beitrittsverhandlungen
Zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat Ungarns Premier Viktor Orban sein Nein zum Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine bekräftigt.
EU gibt zehn Mrd. für Ungarn frei
Vor Gipfelbeginn trafen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Orban zusammen. Scholz gab sich nach dem Gespräch bedeckt: „Es ist ganz wichtig, dass alle miteinander sprechen, mit der guten Absicht, sich zu einigen.“ Die EU müsse bei der Erweiterung Fortschritte machen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwartet vom EU-Gipfel den Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein Ja zur Aufstockung des langjährigen EU-Budgets, wie sie bei einer Pressekonferenz sagte.
EU gibt Mittel für Ungarn frei
Zehn Milliarden Euro gibt die EU trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit für Ungarn frei. Die Regierung von Viktor Orban habe die Anforderungen erfüllt, so Budgetkommissar Johannes Hahn.
Orban droht seit Längerem mit dem Veto gegen den Start von Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen für die Ukraine. Davon rückte er auch nicht ab, nachdem die Kommission Mittwochnachmittag zehn Mrd. Euro der rund 30 Mrd. gesperrten EU-Hilfen für Ungarn freigegeben hatte. Budapest hatte zuvor die Freigabe aller 30 Milliarden Euro, die unter anderem wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Meinungsfreiheit eingefroren sind, gefordert.
Die EU hatte die Freigabe an fünf Bedingungen geknüpft. In einem Bereich – der Unabhängigkeit der Justiz – habe Budapest „entsprechend unseren Vorgaben geliefert“, begründete EU-Budgetkommissar Johannes Hahn gegenüber dem ORF den Schritt. „Wenn das der Fall ist, haben wir umgekehrt die Verpflichtung (…) dann auch Mittel freizugeben“, so Hahn weiter.
Selenskyj: EU muss Startschuss geben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, die EU müsse den Startschuss für Beitrittsgespräche mit seinem Land geben. Im März müsse dann der Verhandlungsrahmen verabschiedet werden. „Die Geschichte wird alles aufzeichnen. Jedes Wort, jeden Schritt, jedes Handeln oder Nichthandeln. Wer für etwas gekämpft hat“, appellierte er an die Spitzen der EU-Staaten. Die Ukraine habe vor einem Jahr klare Anforderungen für eine Annäherung an die EU genannt bekommen und seitdem wichtige Gesetze verabschiedet und jede Anforderung erfüllt.
Benedict Feichtner über den EU-Gipfel
ORF-Korrespondent Benedict Feichtner meldet sich vom EU-Gipfel in Brüssel, wo die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beschlossen werden soll.
Nehammer gegen weitere Mittel für EU-Budget
Neben dem Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets bis 2027 Thema in Brüssel. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission von 67 Milliarden Euro an neuen Zuschüssen und weiteren 33 Milliarden an zusätzlichen Krediten sei inakzeptabel. Österreich habe hier „Druck gemacht, dass es Umschichtungen anstelle von hohen Summen an frischem Geld braucht“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Nehammer forderte zudem „substanzielle Finanzmittel für illegale Migration“ sowie Unterstützung für die Ukraine. Auf Initiative Österreichs wurde zudem der Themenbereich Antisemitismus auf die Tagesordnung gesetzt.
Bulgarien will unterdessen nach der Bereitschaft von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Schengen-Grenzen für Sofia und Bukarest in der Luftfahrt zu öffnen, über die Landgrenzen reden. „Das ist die Schlüsselfrage heute“, sagte Premier Nikolaj Denkow am Donnerstag in Brüssel.