Vor der Behandlung der beiden U-Ausschuss-Verlangen heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats stehen einige Personalia bereits fest. Die SPÖ schickt Jan Krainer als Fraktionsführer in den COFAG-Ausschuss und Eva-Maria Holzleitner in den von der ÖVP verlangten Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“.
Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Andreas Hanger als Fraktionsführer fungieren, das FPÖ-Team führen jeweils Christian Hafenecker und Sabine Fürst an.
NEOS und Grüne haben noch keine Entscheidung getroffen. Bei NEOS ist aber jedenfalls klar, dass in beiden Ausschüssen dasselbe Team zum Einsatz kommen wird. Die Grünen werden die Entscheidung in einer Klubsitzung treffen. Eine tragende Rolle dürfte aber jedenfalls die in den beiden vergangenen Ausschüssen erprobte Nina Tomaselli spielen.
Edwards wieder Verfahrensrichterin
Der Geschäftsordnungsausschuss legt heute die Basis für die beiden U-Ausschüsse, indem er etwa neben den grundsätzlichen Beweisbeschlüssen auch Beschlüsse zu Verfahrensrichtern bzw. Verfahrensanwälten fasst. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld bereits einvernehmlich auf die handelnden Akteure verständigt, wie die APA erfuhr.
Als Verfahrensrichterin kommt in beiden U-Ausschüssen Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien zum Zug, die bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als stellvertretende Verfahrensrichterin fungierte. Als Stellvertreter zur Seite hat sie im COFAG-Ausschuss Jugendrichterin Beate Matschnig, im Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ Verwaltungsrichter Wolfgang Köller.
Als Verfahrensanwalt soll Michael Kasper über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen. Seine Stellvertreterin ist Barbara Schütz. Den Vorsitz will in beiden U-Ausschüssen erneut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) führen.