Gemeinnützigkeitsreform: NGOs trotz Änderungen erbost

Bei der Gemeinnützigkeitsreform, die eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit bringt und die heute im Nationalrat beschlossen werden soll, ist die Koalition zuletzt auf Bedenken der NGOs eingegangen.

Diese hatten kritisiert, dass Vereinen und Organisationen künftig ohne Rechtsverfahren mit aufschiebender Wirkung die Spendenabsetzbarkeit entzogen werden könne. Mit einem Abänderungsantrag schaffen ÖVP und Grüne nun eben diese Möglichkeit im Beschwerdefall.

Doch nicht alle NGOs besänftigt das. Dieser Antrag sei beinahe wirkungslos, kritisierte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Besonders perfide“ sei, dass Beschwerden gegen die Aberkennung nur dann aufschiebende Wirkung hätten, wenn die gleiche Behörde, die die Aberkennung ausspricht, damit auch einverstanden sei.

Greenpeace, aber auch die Volkshilfe, Fridays for Future und der Verein gegen Tierfabriken kritisieren das Gemeinnützigkeitsreformgesetz weiter als „schweren, existenzbedrohenden Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich“.