Es war ein zähes Ringen, den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unter Dach und Fach zu bringen. Am Donnerstag folgte im Parlament die formale Absegnung. Die SPÖ stimmte dabei mit den Koalitionsparteien.
Die Aufteilung der Steuern zwischen den Gebietskörperschaften bleibt gleich, obwohl Länder und Gemeinden vehement eine Änderung des althergebrachten Verteilungsschlüssels gefordert hatten. Dafür erhalten Länder und Kommunen nun Sonderzuschüsse. Diese zusätzlichen Mittel kommen aus dem neuen „Zukunftsfonds“, den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebracht hatte. Der Fonds ist für das erste Jahr mit 1,1 Milliarden Euro dotiert und soll für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima verwendet werden. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine Aufstockung der Gelder vorgesehen.
In den Folgejahren soll der Fonds jährlich valorisiert werden. Der größte Brocken geht mit einer halben Milliarde an die Kinderbetreuung, wobei aber nur in diesem Bereich die Hälfte verpflichtend den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden muss, nicht aber bei Klimaschutzmaßnahmen und Wohnen.
Brunner zum Finanzausgleich
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte am Donnerstag im Nationalrat den neuen Finanzausgleich.
Mehr Geld für Gesundheit und Pflege
Die aktuelle Finanzzuweisung von jährlich 300 Millionen an die Länder und die Gemeinden für Gesundheit und Pflege wird auf 600 Millionen erhöht. Ebenfalls zusätzliche Gelder gibt es beispielsweise für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, die Siedlungswasserwirtschaft, Schülertransporte und in Form von Vorschüssen an strukturschwache Gemeinden.
Auch sollen die Länder verstärkt in die Transparenzdatenbank einmelden – nämlich inklusive Hoheitsbereich, „sensibler“ Förderungen sowie von Förderungen, die von ausgelagerten Einheiten vergeben werden.
Die Abstimmung im Plenum hatte sich am Donnerstag wegen diverser Abänderungs- und Zusatzanträge um Stunden verschoben. Angenommen wurde eine Mindeststeuer für multinationale Unternehmensgruppen: Der Satz von 15 Prozent gilt für Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe, wenn der jährliche Umsatz der Muttergesellschaft in mindestens zwei von vier der vorangegangenen Geschäftsjahre über der Grenze von 750 Mio. Euro liegt.
Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der SPÖ, die CO2-Bepreisung bis zum Ende der Teuerungskrise auszusetzen. Diesem stimmte nur die FPÖ zu.
Kommunen in Nöten
Emotional wurde die Debatte beim Thema Gemeindefinanzen. FPÖ-Mandatar Maximilian Linder sah ein „Aushungern der Kommunen“. Jeder habe Ideen, und die Gemeinden sollten sie finanzieren. Dabei fehle eine dauerhafte Basisfinanzierung. Ähnlich fiel die Kritik des SPÖ-Abgeordneten Max Lercher aus. Der Finanzausgleich löse die Probleme auf kommunaler Ebene nicht. Jede zweite Gemeinde werde zur Abgangsgemeinde, zitierte er eine Untersuchung des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Gespart werde dann bei den Ermessensausgaben, bei den Vereinen an Ort und Stelle.
NEOS-Mandatar Gerald Loacker schlug vor, vom Bund Steuern an die anderen Gebietskörperschaften zu übertragen. Würden Länder und Gemeinden diese selbst einheben, würde das vor allem die Kommunen stärken. Immerhin gestand er den Bundesverhandlern zu, keine einfache Aufgabe gehabt zu haben. Es sei kein Spaß, wenn auf einen neun Landeshauptleute zukämen, „jeder ein Ego so groß wie ein Zeppelin“.
Die Koalition urteilte zufriedener über den Finanzausgleich. Brunner sah einen „sehr fairen Abschluss“ im gesamtstaatlichen Sinne. Hervorgehoben wurde von ihm auch, dass gemeinsame Ziele für den Erhalt von Geldern vereinbart worden seien und mit der Ausweitung der Transparenzdatenbank die Länder betreffend Doppelförderungen vermieden werden könnten.