Die Regierung will die Raiffeisen Bank International (RBI) laut Insidern von der ukrainischen Liste der „Internationalen Sponsoren des Kriegs“ streichen lassen. Die Regierung mache das zur Bedingung dafür, dass sie neuen Sanktionen der EU gegen Russland zustimmt, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen heute der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit der Liste will die Ukraine Firmen bloßstellen, die auch nach dem russischen Einmarsch Geschäfte in Russland machen und den Krieg fördern, etwa indem sie im Land Steuern zahlen.
Die RBI ist die größte westliche Bank, die noch in Russland vertreten ist – und die einzige österreichische auf der Liste.
Banksprecher: „Finden es unfair“
„Wir finden es unfair, dass wir auf der Liste stehen“, sagte ein Sprecher der Bank. Die RBI tut sich mit dem angekündigten Rückzug aus Russland schwer. Vorstandschef Johann Strobl hatte zuletzt erklärt, mit einer Abspaltung zum Jahreswechsel werde es wohl nichts.
Die Bank müsse vorher die Möglichkeiten für einen Verkauf ausschöpfen – das sei vielleicht der einfachere Weg. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts sagte, juristische Dokumente zu den EU-Sanktionen seien am Dienstag vorgelegt worden. Zu den weitergehenden Informationen wollte er sich nicht äußern.
Schallenberg soll Liste kritisiert haben
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die von der ukrainischen Antikorruptionsbehörde zusammengestellte Liste auf einem Ministertreffen in Kiew einem Insider zufolge offen als „willkürlich“ kritisiert.
Die Regierung habe ihre Bedenken dagegen in den vergangenen Wochen auch in Gesprächen mit EU-Vertretern und Diplomaten vorgetragen. Vertreter der RBI trafen sich mit Vertretern der ukrainischen Behörde. Zuletzt war unter anderem die ungarische OTP Bank von der Liste entfernt worden.