Die EU-Staats- und Regierungschefs billigen das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland. Das geht aus den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine hervor, die gestern veröffentlicht wurden. Laut einer Sprecherin des Rates muss das Paket selbst aber noch formal vom Ministerrat der Mitgliedsstaaten abgesegnet werden – das könnte morgen erfolgen.
Österreich habe seinen „Prüfvorbehalt“ zurückgezogen und den Schlussfolgerungen zugestimmt. Die EU-Botschafter und -Botschafterinnen konnten sich zuerst wegen Österreich nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Bericht: Österreich stellt Bedingung
Österreich hätte das Paket nicht blockiert, es hatte einen „Prüfvorbehalt“ angemeldet, hieß es dazu aus EU-Beamtenkreisen gegenüber der APA. Das bedeute, dass eine juristische Prüfung durch das Außenministerium und das Bundeskanzleramt erfolge, bevor zugestimmt werde.
Medienberichten zufolge wollte die Regierung dem Sanktionspaket erst zustimmen, wenn die Ukraine die Raiffeisen Bank International (RBI) von der Liste der „Internationalen Sponsoren des Kriegs“ streicht. Eine Bestätigung blieb bis zuletzt aus.
EU will „Fähigkeit Russlands“ schwächen
Das Paket soll weitere Aus- und Einfuhrverbote für Güter enthalten und weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen. Auch ein Importverbot für Diamanten aus Russland dürfte enthalten sein.
„Die Europäische Union ist entschlossen, die Fähigkeit Russlands, seinen Angriffskrieg zu führen, weiter zu schwächen“, heißt es in den Schlussfolgerungen.
Das soll „unter anderem durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen und durch deren vollständige und wirksame Umsetzung sowie durch die Verhinderung ihrer Umgehung, insbesondere bei Waren mit hohem Risiko, in enger Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten“ erfolgen.