Der Nationalrat hat heute den Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Damit sollen Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten begrenzt werden.
Anders als zwischenzeitlich von der Regierung angedacht, enthält das mit einfacher Mehrheit beschlossene Gesetz keine Eindämmung der freien Mieten. Für das Gesetz stimmten im Plenum nur die Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
Gemäß dem beschlossenen Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz wird es für die im Mietrechtsgesetz geregelten Kategoriemieten im kommenden Jahr keine Erhöhung geben, 2025 und 2026 wird die Erhöhung mit fünf Prozent gedeckelt.
Richtwertmieten werden künftig jährlich valorisiert – das nächste Mal am 1. April 2025. Auch hier soll 2025 und 2026 ein Fünfprozentdeckel gelten.