Der Nationalrat hat heute gegen die Stimmen der FPÖ eine Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird es künftig höhere Bußen geben, zudem wird die Verbreitung einschlägiger Botschaften vom Ausland aus strafbar.
Gegenüber den ursprünglichen Vorhaben neu hinzukam, dass auch die Herabwürdigung von Hoheitszeichen breiter sanktioniert wird.
Höhere Strafen
Die übrigen Punkte der Gesetzesnovelle waren schon im Vorfeld der Plenardebatte bekannt. So gibt es etwa deutlich höhere Strafen, wenn man nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole trägt. Die Strafdrohung wird von 4.000 auf 10.000 Euro hinaufgesetzt. Im Wiederholungsfall ist mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu rechnen.
Außerdem wird künftig jegliches – und nicht nur „gröbliches“ – Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird mit der Novelle die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert. Letztere können künftig den Besitzern auch ohne Zusammenhang mit einer konkreten Straftat abgenommen werden.
FPÖ: „Überschießende“ Bestimmung
Letzteres war einer der Gründe, warum die FPÖ der Novelle nicht zustimmte. Justizsprecher Harald Stefan nannte die entsprechende Passage „überschießend“, könnten doch so möglicherweise auch Hochzeitsfotos des Großvaters in Soldatenuniform eingezogen werden.
Dem entgegnete die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger, dass es nicht um solche Fälle gehe, sondern etwa um Devotionalien, die auf Flohmärkten verkauft werden. Niemand solle ein Geschäft mit „Nazi-Sachen“ machen.