Der brasilianische Kongress hat die Ausweisung indigener Schutzgebiete deutlich erschwert. Das Parlament überstimmte gestern Abend (Ortszeit) ein Veto von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und bestätigte damit weite Teile eines umstrittenen Gesetzes.
Damit kann künftig nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Kritiker und Kritikerinnen bemängeln, dass Indigene so keine Stammesgebiete mehr zurückbekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben worden waren.
Zudem sieht das neue Gesetz vor, dass bereits bestehende Schutzgebiete nicht erweitert werden dürfen. Darüber hinaus können Eindringlinge, die indigene Gebiete zurückgeben müssen, nun Anspruch auf Entschädigung anmelden.
Juristische Auseinandersetzung geht weiter
Juristischer Streit über das neue Gesetz dürfte jedoch andauern. Der Oberste Gerichtshof hatte das zugrundeliegende Konzept der zeitlichen Begrenzung indigener Ansprüche bereits für verfassungswidrig erklärt. Der indigene Dachverband APIB kündigte an, erneut vor das oberste Gericht zu ziehen.
Auch die Ministerin für indigene Völker, Sonia Guajajara, kritisierte die Entscheidung des Parlaments. „Die Geschichte der indigenen Völker ist von Widerstand geprägt. Heute haben wir im Kongress nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten, aber glaubt nicht, dass wir deshalb den Tag als Besiegte beenden“, schrieb sie auf X (Twitter).