Öl- und Gasheizungen werden im Neubau mit 2024 verboten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat heute Nachmittag gefällt. Für bereits laufende Geschäftsfälle und Verfahren, die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln sind, sind in der Vorlage zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz Übergangsbestimmungen vorgesehen. Einzig die FPÖ stimmt gegen die Vorlage.
Die SPÖ konnte seit dem Ausschuss umgestimmt werden, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert war. Die Sozialdemokraten hatten von der Koalition die Zusage ausverhandelt, dass die Förderungen für den Tausch der Heizungen (und die thermische Sanierung) verstärkt auch in Mehrparteienhäusern erfolgen sollen und nicht wie bisher hauptsächlich im Einfamilienhaus.
Zweckzuschuss an Länder
Verbunden mit dem Beschluss ist ein Zweckzuschuss an die Länder im Ausmaß von maximal 50 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2024 und 2025 zur Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Heizungen und für thermische Sanierung. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass das Land seine Fördersätze für Zwecke der thermisch-energetischen Sanierung und für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen nicht verringert. Die Freiheitlichen kritisierten überbordende Förderungen für den Austausch von noch funktionierenden Anlagen.
Die Grünen kritisierten, dass die FPÖ nicht zustimme, da sie Österreich weiter in der Abhängigkeit von Wladimir Putin halten wolle. Doch Umweltsprecher Lukas Hammer zeigte sich auch (ebenso wie SPÖ und NEOS) enttäuscht, dass nicht auch bei den bestehenden Anlagen Schritte gesetzt werden. Da habe bei manchen wohl der Mut gefehlt, meinte er wohl in Richtung Koalitionspartner. Das habe nichts mit fehlendem Mut zu tun, sondern man wolle nicht mit Verboten arbeiten, sondern die Menschen begleiten, replizierte VP-Energiesprecherin Tanja Graf.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) stand „voll“ hinter dem Paket. Manchmal müsse man eben den Plan ändern und habe jetzt ein Modell, das auf zwei Beinen stehe. Es sei völlig klar, wer ein neues Gebäude errichte, dürfe weder Kohle, Öl noch Gas einbauen. Die zweite Seite sei der starke Fokus auf die bestehenden Gebäude. Hier unterstütze man alle Menschen, die auf Klimaschutz einstiegen und Heizungen tauschten, bei ungefähr drei Viertel der Kosten.