Die EU will Journalistinnen, Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich gestern in Brüssel auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen und der Zuweisung staatlicher Werbegelder.
Gerade der Umgang in Ländern wie Ungarn und Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem größeren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen. Verleger hatten sich allerdings vor der Einigung besorgt geäußert, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten.
Wirksamen Schutz gewährleisten
Die EU-Staaten müssten künftig einen wirksamen Schutz für Journalistinnen und Journalisten gewährleisten. Insbesondere das Ausspähen von Journalisten soll verhindert werden. Dabei könnte es aber Ausnahmen geben. Außerdem sollen der Einigung zufolge die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten.
Zudem soll es klarere Regeln für die Beziehung zwischen Medienunternehmen und großen Onlineplattformen wie etwa Facebooks Mutterkonzern Meta und Google geben.