Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sind fix. Mit den Aufrufen im Nationalratsplenum wurden gestern Abend am letzten Sitzungstag vor den Weihnachtsfeiertagen nacheinander der von SPÖ und FPÖ verlangte und der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss formal eingesetzt. Beide Untersuchungsausschüsse sollen planmäßig am 11. Jänner beginnen.
Bereits gestern Abend hatte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats die beiden Untersuchungsgegenstände abgesegnet. Heute am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stellte die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Einsetzung fest.
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wollen mit ihrem COFAG-Ausschuss Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) näher beleuchten. Dabei soll die mutmaßliche Bevorzugung von Milliardären in Österreich durch die Regierungspartei ÖVP im Vordergrund stehen.
Sobotka will Vorsitz führen
Der U-Ausschuss, der von der Volkspartei alleine getragen wird, befasst sich mit dem von der ÖVP vermuteten „Rot-Blauen Machtmissbrauch“. Konkret sollen die Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der FPÖ in der Zeit vom 11. Jänner 2007 bis zum 7. Jänner 2020 unter die Lupe genommen werden. Dabei soll es um eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in von „roten“ bzw. „blauen“ Ministern geleiteten Ressorts gehen. Die COFAG soll auch in diesem Ausschuss Thema sein.
In beiden Untersuchungsausschüssen will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz führen. Die konstituierenden Sitzungen sind für den 11. Jänner angesetzt, die Berichtslegung für den 1. Juli. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“. In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai.