Die FPÖ hat den Rechnungshof beauftragt, die Regierungsparteien auf illegale Parteifinanzierung hin zu überprüfen. Generalsekretär Christian Hafenecker habe ein entsprechendes Verlangen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung eingebracht, wie die Partei mitteilte. Vermutet werden darin „bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne“.
Laut Geschäftsordnung ist eine Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen, wenn ein eingebrachter Antrag von mindestens 20 Abgeordneten schriftlich unterstützt ist „und sich auf einen bestimmten Vorgang in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung bezieht“.
Die von den Freiheitlichen beauftragte Gebarungsüberprüfung „möge insbesondere alle Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Natur in der 27. Gesetzgebungsperiode seit Beginn des Jahres 2020 durch den Bundeskanzler, den Vizekanzler oder die übrigen Bundesminister sowie Staatssekretäre betreffend die genannten Ziele umfassen“, heißt es im Verlangen.
Fragen zu Rollentrennung
Konkret will die FPÖ etwa wissen, ob es „bevorzugte Leistungen“ aus den Ministerien, insbesondere durch den Bundeskanzler, den Vizekanzler oder die übrigen Minister und Staatssekretäre sowie deren Kabinette an ÖVP und Grüne gegeben hat. Die Fragen an den Rechnungshof: „Trennt Bundeskanzler Karl Nehammer seine Rollen als Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef sauber? Unterscheidet Werner Kogler bei seinen Aufgaben zwischen Vizekanzler und Parteichef der Grünen?“
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist das blaue Verlangen „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. „Die FPÖ will schlicht und ergreifend von ihren eigenen Skandalen ablenken“, kritisierte er in einer Aussendung den angeblichen „Aktionismus“, der ergebnislos ausfallen werde.