Entgegen einem Appell der römisch-katholischen Kirche hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz für die Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen unterzeichnet. Duda billigte das Inkrafttreten des Gesetzes, wie das Präsidialamt laut Kathpress heute mitteilte. Die neue Mitte-links-Koalition hatte es im Parlament verabschiedet und damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllt.
Der Bischofskonferenz-Vorsitzende Erzbischof Stanislaw Gadecki hatte das Staatsoberhaupt gebeten, dem Gesetz entweder seine Unterschrift zu verwehren oder es dem Verfassungsgericht vorzulegen. In seinem Brief an Duda hieß es, In-vitro-Fertilisationen seien ein „Experiment am Menschen“.
Neue Tusk-Regierung erleichtert
Die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk reagierte erleichtert auf Dudas Unterschrift. Der Koalition hätte im Unterhaus des Parlaments eine eigene Dreifünftelmehrheit gefehlt, um ein Nein des Präsidenten aufheben zu können.
Der Sejm (Unterhaus) hatte Ende November auf Antrag einer erfolgreichen Bürgerinitiative beschlossen, dass zeugungsunfähigen Paaren ab Juni 2024 die Kosten für künstliche Befruchtungen erstattet werden. Dafür stimmten neben der Mitte-links-Koalition auch 23 Abgeordnete der rechtskonservativen PiS, aus deren Reihen Duda stammt. Die Bischofskonferenz kommentierte das Parlamentsvotum bisher nicht.