Die Pendlerpauschale wird schon seit Längerem von Fachleuten kritisiert, da sie Besserverdiener begünstige und zur Zersiedelung beitrage. Als Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der ZIB2 vergangene Woche von einer Reform sprach, die auch im Regierungsprogramm vorgesehen sei, gingen die Wogen hoch.
„Die Debatte der letzten Tage ist mehr als befremdlich“, nahm Gewessler gestern im Ö1-Mittagsjournal zur Diskussion über die Pendlerpauschale Stellung. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe etwas behauptet, was niemand gesagt habe: „Das kenne ich bisher nur von der FPÖ.“
„Bei den Fakten bleiben“
Mikl-Leitner und die FPÖ hatten Gewessler vorgeworfen, die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. „Ich ersuche, bei den Fakten zu bleiben“, forderte Gewessler. Die Pendlerpauschale solle ökologisiert und sozial gerechter gemacht werden.
Ausgelöst wurde die Diskussion indirekt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer Initiative aus den Niederlanden angeschlossen hat, um fossile Subventionen abzubauen. Die Verantwortung liege nun beim Finanzministerium, so Gewessler.
Die ÖVP Niederösterreich reagierte mit einer Aussendung auf die Aussagen Gewesslers. Die von Gewessler „angezettelte Debatte über die sogenannte ‚Ökologisierung‘ der Pendlerhilfe“ sei „nichts anderes als ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung im ländlichen Raum“. Das werde es mit der ÖVP in Niederösterreich mit Sicherheit nicht geben, teilte ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner mit.