Die ukrainische Regierung stuft die RBI nun nicht mehr als internationale Unterstützerin des russischen Aggressionskrieges ein. Der bisherige Status sei „ausgesetzt“, teilte die Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung (NASK) der Ukraine am Samstagabend auf ihrer Website mit.
„Der Status ist ausgesetzt für den Zeitraum bilateraler Konsultationen unter Einbeziehung von Vertretern der Europäischen Kommission“, hieß es von der Agentur. Der Beitrag mit Vorwürfen gegen die RBI war nicht mehr abrufbar.
Ukraine: RBI nicht mehr auf schwarzer Liste
Die Ukraine hat die Raiffeisen Bank International (RBI) von der schwarzen Liste der russischen Kriegssponsoren genommen.
Die RBI war im Frühjahr in die ukrainische „Liste für internationale Terrorunterstützer“ aufgenommen worden. Zur Begründung wurden die Aktivitäten der Bank in Russland und die offizielle Anerkennung der „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk durch die russische RBI-Tochter genannt. Zudem wurde auf fehlende Schritte der RBI verwiesen, sich von ihrem Russland-Geschäft zu trennen.
Größte westliche Bank, die noch in Russland ist
Mit der Liste will die Ukrainer Firmen bloßstellen, die auch nach dem russischen Einmarsch Geschäfte in Russland machen und den Krieg fördern, etwa indem sie im Land Steuern zahlen. Die RBI ist die größte westliche Bank, die noch in Russland vertreten ist – und die einzige österreichische auf der Liste. Das Dokument hat keinen rechtlichen Status, ist aber symbolisch wichtig.
Die RBI tut sich mit dem angekündigten Rückzug aus Russland schwer. Vorstandschef Johann Strobl hatte zuletzt erklärt, mit einer Abspaltung zum Jahreswechsel werde es wohl nichts. Die Bank müsse vorher die Möglichkeiten für einen Verkauf ausschöpfen – das sei vielleicht der einfachere Weg.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte die Liste auf einem Ministertreffen in Kiew einem Insider zufolge offen als „willkürlich“ kritisiert. Die Regierung habe ihre Bedenken dagegen in den vergangenen Wochen auch in Gesprächen mit EU-Vertretern und Diplomaten vorgetragen. Vertreter der RBI trafen sich zudem mit Vertreten der ukrainischen Behörde.
Zusammenhang vermutet
EU-Diplomaten hatten am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Österreich habe sich für die Streichung von der Liste starkgemacht. Die Bundesregierung mache das zur Bedingung dafür, dass sie neuen Sanktionen der EU gegen Russland zustimmt, so die Insider am Donnerstag.
Österreich hatte vor der Einigung auf das Paket einen Prüfvorbehalt eingelegt. Das begründete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag damit, dass die letzte Version erst am Donnerstag übergeben worden sei. Der Beschluss zu dem Sanktionspaket sei aber mit Zustimmung Österreichs erfolgt. „Damit sind die Sanktionen auch angenommen. Die RBI war gestern im Rat der Regierungschefs definitiv kein Thema“, so Nehammer.
Eine Sprecherin des Rates erklärte am Freitag, dass Österreich diesen „Prüfvorbehalt“ zurückgezogen und den Schlussfolgerungen zugestimmt habe. Damit war der Weg frei für einen formellen Beschluss durch die EU-Minister.
Importverbot für Diamanten
Das inzwischen zwölfte Sanktionspaket gegen Russland sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
Im Gegensatz zu Großbritannien hatte die EU zuvor kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro).
Das zuvor letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.