Deutschland und Großbritannien haben einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron erhoben die Forderung in einem gemeinsamen Beitrag, der heute in der „Sunday Times“ und der „Welt am Sonntag“ erschien.
„Unser Ziel kann nicht einfach ein Ende der Kämpfe heute sein. Es muss ein Frieden sein, der über Tage, Jahre, Generationen andauert. Wir unterstützen daher einen Waffenstillstand, aber nur, wenn er dauerhaft ist“, heißt es in dem Gastartikel.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung aufgerufen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt dagegen bei seiner Linie, bis zum „totalen Sieg“ den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortzusetzen.
Kein sofortiger Waffenstillstand
Cameron und Baerbock sprachen sich allerdings nicht für einen sofortigen Waffenstillstand aus, zeigten jedoch Verständnis für solche Forderungen. „Es ist eine verständliche Reaktion auf so viel Leid, und wir teilen die Ansicht, dass sich dieser Konflikt nicht immer weiter hinziehen darf. Deshalb unterstützten wir die jüngsten humanitären Pausen“, zitierte die Nachrichtenagentur PA aus dem Beitrag.
Die beiden Außenminister erklärten weiter, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, müsse sich dabei aber an das humanitäre Völkerrecht halten. „Israel wird diesen Krieg nicht gewinnen, wenn seine Operationen die Aussicht auf ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern zerstört.“
Die Israelis hätten ein Recht darauf, die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen. „Aber zu viele Zivilisten wurden getötet. Die israelische Regierung sollte mehr tun, genügend zwischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden und sicherstellen, dass ihr Kampf auf Hamas-Führer und -Agenten zielt“, erklärten Cameron und Baerbock.