Israelische Soldaten während einer Patrouille im Gazastreifen
Reuters/Israel Defense Forces
„Dauerhafter Waffenstillstand“

Appell zu Gaza aus Berlin und London

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron haben in einem gemeinsamen Gastkommentar zu verstärkten internationalen Anstrengungen für einen „nachhaltigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen aufgerufen. Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe lehnten sie allerdings weiterhin ab. Israels Premier Benjamin Netanjahu hält trotz wachsenden internationalen Drucks daran fest, dass Frieden nur nach der Zerstörung der Hamas möglich sei.

„Wir alle müssen alles tun, was wir können, um den Weg für einen nachhaltigen Waffenstillstand zu ebnen, der zu einem nachhaltigen Frieden führt“, schrieben Baerbock und Cameron in einem gemeinsamen Gastkommentar, der am Sonntag sowohl in der „Sunday Times“ als auch in der „Welt am Sonntag“ erschien.

Laut der deutschen Außenministerin und ihrem britischen Amtskollegen drängt die Zeit. Je schneller eine solche Waffenruhe komme, desto besser – „der Bedarf ist dringend“, so die Politikerin und der Politiker. In dem Konflikt seien schon „zu viele Zivilisten gestorben“.

Nein zu sofortigem Waffenstillstand

Cameron und Baerbock sprachen sich allerdings nicht für einen sofortigen Waffenstillstand aus – wenngleich sie Verständnis für solche Forderungen zeigten. „Es ist eine verständliche Reaktion auf so viel Leid, und wir teilen die Ansicht, dass sich dieser Konflikt nicht immer weiter hinziehen darf. Deshalb unterstützten wir die jüngsten humanitären Pausen.“

Ein sofortiger Waffenstillstand würde aber missachten, warum Israel überhaupt gezwungen sei, sich selbst zu verteidigen. „Die Hamas hat Israel barbarisch angegriffen und feuert immer noch jeden Tag Raketen ab, um israelische Bürger zu töten“, so der Kommentar. Die Hamas müsse „ihre Waffen niederlegen“. „Unser Ziel kann nicht einfach ein Ende der Kämpfe heute sein. Es muss ein Frieden sein, der über Tage, Jahre, Generationen andauert. Wir unterstützen daher einen Waffenstillstand, aber nur, wenn er dauerhaft ist“, heißt es in dem Gastartikel.

Rufe nach mehr Schutz für Zivilbevölkerung

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, müsse sich dabei aber an das humanitäre Völkerrecht halten. Bei den Kämpfen seien „zu viele Zivilisten“ getötet worden. „Die israelische Regierung sollte mehr tun, genügend zwischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden und sicherstellen, dass ihr Kampf auf Hamas-Führer und -Agenten zielt“, erklärten Cameron und Baerbock.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung aufgerufen. Die US-Regierung hatte zuletzt nach Gesprächen mit der israelischen Führung die Erwartung geäußert, dass Israel von einem militärischen Vorgehen mit „hoher Intensität“ zu „gezielteren“ Operationen übergehen werde.

Frankreich will Waffenruhe sofort

Im Gegensatz zu ihren deutschen und britischen Amtskollegen drängte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Sonntag auf eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen.

Außerdem forderte sie Aufklärung über den Tod eines Mitarbeiters ihres Ministeriums in Rafah. „Wir warten auf eine Klarstellung“, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Außenminister Eli Cohen in Tel Aviv. Dem französischen Außenministerium zufolge starb der Mitarbeiter nach einem israelischen Angriff auf ein Wohngebäude in Rafah. Angaben zu Name, Nationalität und Alter des Beschäftigten wurden nicht gemacht.

Proteste nach Tod von Geiseln

Die Rufe nach einem umsichtigeren Vorgehen der israelischen Armee wurden indes auch in Israel lauter. Nicht zuletzt, nachdem vor dem Wochenende bekanntgeworden war, dass die Armee unabsichtlich drei Geiseln getötet hatte. Dabei sollen die drei Männer nach Angaben der Armee selbst eine weiße Fahne in die Höhe gehalten haben.

Am Samstag forderten viele Angehörige von Geiseln bei einer Demonstration in Tel Aviv erneut einen Stopp der Kampfhandlungen, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Nach israelischen Schätzungen werden noch 112 Geiseln im Gazastreifen festgehalten.

Netanjahu: „Entschlossener denn je“

Israels Ministerpräsident Netanjahu deutete bei einer Pressekonferenz Samstagabend an, dass neue Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln liefen. Zugleich machte er aber klar, dass Israel bei seiner harten Linie bleiben werde. Israel sei im Krieg „entschlossener denn je“.

Israel: Gespräche über Freilassung von Geiseln

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angedeutet, dass es weitere Gespräche über die Freilassung von Geiseln durch die Hamas gebe. Zuletzt wurden versehentlich drei israelische Geiseln durch das israelische Militär getötet.

Die Armee werde bis zum „totalen Sieg“ den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen fortsetzen. Der militärische Druck auf die Hamas müsse aufrechterhalten bleiben. Nur so könne sie besiegt und die Rückkehr aller Entführten erreicht werden. „Wir sind entschlossener denn je, bis zum Ende weiterzumachen, bis wir die Hamas vernichtet haben und alle unsere Entführten zurückgebracht haben“, sagte Netanjahu.