Der Serbische Präsident Aleksandar Vucic
AP/Darko Vojinovic
Wahlen in Serbien

Vucic-Partei wird klar stärkste Kraft

Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien klar gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader NGO CeSID und das Ipsos-Institut die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit gut 46 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft. In einer Pressekonferenz verkündete Vucic bereits den Sieg seiner Partei.

Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS demzufolge um drei Prozentpunkte zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 128 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ gemeinsam antrat, habe knapp 24 Prozent der Stimmen (65 Mandate) auf sich vereinigt.

Drittstärkste Kraft wurde die Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Ivica Dacic mit unter sieben Prozent der Stimmen und 19 Mandaten. Sie regiert seit 2012 in einer Koalition mit der SNS. Den Sprung ins Parlament schafften auch zwei kleinere nationalistische Parteien mit jeweils knapp fünf Prozent bzw. 13 Mandaten. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 60 Prozent gelegen sein.

Der Serbische Präsident Aleksandar Vucic beim Wählen
Reuters/Zorana Jevtic
An Vucic führt in Serbien praktisch kein Weg vorbei

Vucic ist seit Mai formell nicht mehr SNS-Vorsitzender, bestimmt aber weiterhin die Geschicke der Partei. Im Wahlkampf brachte er sich stark ein. Die SNS stand als Liste mit dem Namen „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stehen bleiben“ auf den Wahlzetteln. Bei der Wahl waren rund 6,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. 18 Parteien und Bündnisse bewarben sich um die 250 Sitze im Parlament.

Parlament nach zwei Jahren aufgelöst

Vucic hatte das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Veranlasst hatten ihn dazu zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten. Jakov Devcic, Leiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien und Montenegro, sprach gegenüber ORF.at von einem „Trigger für die Wahlen“. Gleichsam ursächlich waren Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien erkennt dessen Unabhängigkeit nicht an.

Vucic und die SNS sind seit zehn Jahren an der Macht. Nach den Amokläufen warfen viele Menschen der Regierung von, nicht entschieden genug gegen Gewalt, gegen den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz und gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Das führte dazu, dass sich die liberale Opposition zum Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ zusammenschloss. Zudem wurden Korruption und eine Beschränkung der Medienfreiheit kritisiert.

Verstöße und Betrügereien geortet

Kritiker und Kritikerinnen werfen Vucic einen autoritären Regierungsstil vor. Wahlbeobachter und Medien, die über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Urnengang berichteten, bezeichnete die amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabic als „Lügner“, die darauf abzielten, „Panik und Chaos“ zu stiften.

Serbiens Premierministerin Ana Brnabic bei einer Pressekonferenz
APA/AFP/Elvis Barukcic
Brnabic nannte Berichte über Unregelmäßigkeiten „Dummheiten von unglaublichem Ausmaß“

Regierungskritische Medien und Beobachter wiesen darauf hin, dass tagsüber aus der bosnischen Republika Srpska Stimmberechtigte systematisch nach Belgrad gebracht worden sein sollen, um dort abzustimmen. Für Brnabic waren solche Behauptungen „Dummheiten von unglaublichem Ausmaß“. Rasa Nedeljkov, Leiter der NGO CRTA, sprach in diesem Zusammenhang vom „undemokratischen Charakter der Wahlen“.

SNS auch in Vojvodina und Belgrad vorne

Gewählt wurden am Sonntag auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie 65 von 197 Gemeindevertretungen im Land, darunter die in Belgrad. Auch hier habe die SNS gewonnen, wie Vucic verkündete. Im Parlament der Hauptstadt lag die SNS laut Vucic mit 38,5 Prozent der Stimmen in Führung vor „Serbien gegen die Gewalt“ mit 35 Prozent. Die nationalistische Oppositionspartei NADA ist mit sechs Prozent an dritter Stelle vor der SPS mit 5,4 Prozent.

Im Parlament der Vojvodina werde die SNS künftig 67 oder 69 von 120 Sitzen haben, gefolgt von der Oppositionskoalition „Serbien gegen die Gewalt“ mit 28 Sitzen. An dritter Stelle ist der Bund der Vojvodina-Ungarn mit neun Mandaten, gefolgt von der SPS mit sieben Abgeordneten im Provinzparlament.

Das vorläufige Endergebnis will die staatliche Wahlkommission am Montag bekanntgeben.