Der frühere Finanzminister Hartwig Löger sagt heute im Wiener Landesgericht im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) aus. Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, im „Ibiza“-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Der Ex-Kanzler soll seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Staatsholding ÖBAG und der Auswahl des ÖBAG-Aufsichtsrats nicht wahrheitsgemäß dargestellt haben. Kurz hatte im U-Ausschuss angegeben, dass er informiert, aber nicht involviert gewesen sei. Die Ankläger sehen ihre Vorwürfe gegen Kurz durch zahlreiche Chats unter anderen mit Schmid belegt.
Kurz wies im Prozess die Behauptungen zurück und warf der Anklage vor, die Nachrichten falsch zu interpretieren und daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Mitangeklagt ist der frühere Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli. Auch ihm wird eine falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss vorgeworfen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Schmid: Löger stimmte sich mit Bundeskanzleramt ab
Schlüsselzeuge Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium, gab bei seiner zwei Tage dauernden Befragung im Prozess an, dass nichts an Kurz vorbei entschieden wurde. Bei wichtigen Personalentscheidungen habe er ein „Vetorecht“ gehabt.
Kurz seien die Staatsbeteiligungen besonders am Herzen gelegen. Schon 2017 habe er, Schmid, von Kurz den Auftrag bekommen, sich damit zu beschäftigen, und Kurz habe ihn auch bei der ÖBAG sehen wollen, so Schmid.
Löger gab an, dass Kurz über Bestellungen zu einem guten Teil informiert gewesen sei, nach seiner Meinung oder seiner Zustimmung habe Löger Kurz nicht gefragt. Dem widersprach Schmid vor Gericht deutlich: Das Bundeskanzleramt habe sehr klare Vorstellungen und auch Vorgaben bei Personalbesetzungen gehabt.
Laut den vorgelegten Chats gab es teils akribische Abstimmungen und Debatten über Personalentscheidungen im Team der ÖVP. Löger habe sich auch von sich aus mit dem Bundeskanzleramt und dem Team von Kurz eng abgestimmt, sagte Schmid. Schmid galt selbst jahrelang als enger Vertrauter von Kurz. Im Jahr 2019 wurde er Chef der ÖBAG, an deren Reform er maßgeblich beteiligt war.