Den Auftakt machen am 10. März die Gemeinderatswahlen in Salzburg, gefolgt von jener in der Stadt Innsbruck am 14. April. Die EU-Wahl – die erste „große“ Wahl im neuen Jahr – findet dann europaweit wie immer über mehrere Tage hinweg statt. In Österreich wird aller Voraussicht nach am Sonntag, dem 9. Juni, gewählt – der Wahltermin wird aber offiziell erst fixiert.
Die Nationalratswahl findet dann programmgemäß im September oder Oktober statt – eventuell aber auch früher, sollte die Koalition zerbrechen, wovon Beobachter und Beobachterinnen zuletzt aber immer weniger ausgingen. Wohl nach beiden bundesweiten Wahlen werden noch die Landtage in Vorarlberg (voraussichtlich im Oktober) und der Steiermark (im November) neu gewählt.
Potenzial für viele Personalwechsel
Alle Termine haben das Potenzial, viele Personalwechsel zu bringen. So ist derzeit kaum abschätzbar, wer Ende des Jahres Kanzler sein wird, geschweige denn, welche Regierungsmitglieder dann noch im Amt sind. Orientiert man sich an den momentanen Umfragen, so könnte man einen Sieg der FPÖ bei der Nationalratswahl erwarten, die Blauen halten bei etwa 30 Prozent, SPÖ und ÖVP zwischen 20 und 25 Prozent.
FPÖ-Chef Herbert Kickl macht sich angesichts dessen jedenfalls große Hoffnungen auf den Kanzlersessel. Gleichsam tut das der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler, der sich als Herausforderer um Platz eins in Stellung bringen will. Für die ÖVP sehen Fachleute personell am meisten im Unklaren, hier gilt die EU-Wahl als Stimmungstest, der für Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wohl auch innerparteilich sehr wichtig wird.
Österreich steht 2024 Superwahljahr bevor
Insgesamt stehen 2024 in Österreich sechs Wahlen an: Unter anderem werden Nationalrat und EU-Parlament neu gewählt.
Besetzung von NR-Präsidentenamt offen
Interessant wird auch die Besetzung des Präsidentenamts. Sollte die FPÖ Platz eins erringen, ist wohl von Norbert Hofer als Kandidat auszugehen. Rote Anwärterin wäre vermutlich Doris Bures. Ob bei einem ÖVP-Sieg Wolfgang Sobotka noch einmal zum Zug käme, steht in den Sternen. Festgelegt hat sich jedenfalls der längst durchgehend dienende Abgeordnete: Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf nicht mehr dem Nationalrat angehören, erstmals seit 1994.
Nachfolge für Hahn gesucht
Österreich muss aber jedenfalls ein Mitglied für die EU-Kommission entsenden, und Johannes Hahn hat bereits angekündigt, dass er seine Tätigkeit beendet. Als Favoriten gelten Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). Die EU-Wahl wird wohl auch das eine oder andere neue Gesicht bringen.
Während SPÖ und FPÖ auf altbewährte Kräfte setzen, dürfte sich seitens NEOS der Mandatar Helmut Brandstätter versuchen, bei den Grünen könnte die Klimaaktivistin Lena Schilling in die Parteipolitik aufrücken. Wer für die ÖVP antritt, ist unklar – Othmar Karas wird es jedenfalls nicht mehr sein. Er könnte allenfalls bei der Nationalratswahl noch ein Faktor sein – ebenso wie Marco Pogo von der Bierpartei und die Vertreter der KPÖ um Tobias Schweiger.
Spannung in Salzburg-Stadt und Innsbruck
Apropos KPÖ – die visiert nach Graz nun auch in Salzburg den Bürgermeistersessel an – mit Kay-Michael Dankl an der Spitze. Interesse hätten aber auch der Sozialdemokrat Bernhard Auinger sowie der Freiheitliche Paul Dürnberger. Bleibt der Posten auch nach dem Abschied von Harald Preuner in Händen der ÖVP, hat sich Florian Kreibich innerparteilich durchgesetzt.
Nicht minder spannend dürfte es in Innsbruck werden, wo der grüne Amtsinhaber Georg Willi diesmal von den geeinten Bürgerlichen um Staatssekretär Florian Tursky herausgefordert wird. Die FPÖ hofft auf Markus Lassenberger. Bessere Chancen im Vergleich zur letzten Wahl, wenngleich nicht auf das Bürgermeisteramt, könnte diesmal die SPÖ mit Elisabeth Mayr haben.
Drexler und Wallner müssen LH-Sessel verteidigen
Änderungen kann es auch mit den Wahlen in Vorarlberg und der Steiermark geben. Christopher Drexler (ÖVP) will sein Amt als steirischer Landeshauptmann verteidigen. Anton Lang (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) haben Interesse, es ihrerseits zu übernehmen. Als unwahrscheinlich gilt, dass in Vorarlberg der Landeschef nach der Wahl nicht mehr Markus Wallner (ÖVP) heißt, doch könnte sein künftiger Koalitionspartner die FPÖ unter Christof Bitschi sein.
Im Bundesrat, also der Länderkammer, gibt es schon fixe Verschiebungen an der Spitze: Dort übernimmt im ersten Halbjahr die Niederösterreicherin Margit Göll (ÖVP) den Vorsitz. Ihre Landsfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird zur Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Mitte des Jahres übergibt sie turnusgemäß an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Bürger (ORF) zu Nachwahlszenarien 2024
ZIB-Innenpolitik-Ressortleiter Hans Bürger kommentiert, welche Koalitionen nach der Nationalratswahl denkbar sein könnten und welche Erwartungen er für die EU-Wahl hat.
Wahlen auch bei AK und IV
Gewählt wird auch bei Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV). Dass es bei den Interessenvertretungen zu Änderungen kommt, gilt als unwahrscheinlich. AK-Präsidentin Renate Anderl geht mit ihrer FSG als haushohe Favoritin in die AK-Wahl, und Georg Knill hat sich zwar noch nicht festgelegt, ob er auch die zweite mögliche Amtsperiode in der IV in Angriff nimmt, er wäre aber der erste Präsident, der darauf verzichten würde. In der AK werden alle neun Länderpräsidenten wieder kandidieren.
Gemeindebund bekommt neuen Vorsitzenden
Einen neuen Vorsitzenden sollte der Gemeindebund bekommen. Als Favorit gilt Johannes Pressl, Gemeindechef von Ardagger. Zum Dauerbrenner hat sich die Vorsitzkür im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemausert. Seit einem Jahr gelingt es ÖVP und Grünen nicht, sich auf eine Person zu verständigen – die erstgereihte Sabine Matejka wartet bisher vergeblich. Im Obersten Gerichtshof übernimmt Georg Kodek von Elisabeth Lovrek.
Den schon üblichen Wechsel zur Halbzeit der Funktionsperiode gibt es bei der Hochschülerschaft: Neue Vorsitzende wird GRAS-Vertreterin Sarah Rossmann.