Die CO2-Bepreisung, die als Teil der ökosozialen Steuerreform 2022 eingeführt wurde, steigt mit dem kommenden Jahr. Geplant war, die Steuer von 30 Euro bei ihrer Einführung jährlich zu erhöhen (35 Euro im Jahr 2023, 45 Euro 2024 und 55 Euro 2025). Die erste Erhöhung fiel aber aufgrund der Teuerung mit 32,5 Euro niedriger aus. Ab Jänner kostet eine Tonne CO2 laut Finanzministerium wie geplant 45 Euro.
Die Fortsetzung der Initiative sei wichtig – auch wenn „die Höhe nicht dem Schaden gerecht wird, der durch die Emissionen entsteht“, sagt Franz Prettenthaler, Institutsdirektor von Joanneum Research, gegenüber ORF.at. Die soziale Treffsicherheit der Maßnahme sei jedenfalls durch den Klimabonus gegeben. Die Höhe des Klimabonus, der die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bevölkerung eindämmen soll, richtet sich nach dem CO2-Preis und steht für 2024 noch nicht fest.
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Kauf von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen wird ab 1. Jänner ebenfalls erhöht, sie steigt für alle neuen Pkws, die mehr als 99 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Laut ÖAMTC kommt es dadurch bei sämtlichen reinen Benzinern und Dieselautos zu Mehrkosten, für einen Neuwagen der unteren Mittelklasse um rund 30.000 Euro steigt die NoVA etwa um 300 Euro. Für Neuwagen mit hohem Verbrauch fällt die Erhöhung nochmals stärker aus.
E-Mobilität wird weiter gefördert
Die Förderungen für E-Mobilität werden 2024 fortgesetzt, für Elektroautos muss zudem weiterhin keine NoVA bezahlt werden. Insgesamt stehen 114,5 Millionen Euro zur Verfügung. Privatpersonen erhalten für den Kauf eines Elektroautos weiterhin bis zu 5.000 Euro, für E-Motorräder gibt es bis zu 2.300 Euro.
Private Ladeinfrastruktur, etwa Wallboxen und Ladekabel, wird weiter mit bis zu 600 Euro gefördert, Gemeinschaftsanlagen in Mehrparteienhäusern mit bis zu 1.800 Euro. Für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur gibt es bis zu 30.000 Euro Förderung. Weitere zehn Millionen Euro sollen in den Ausbau des Schnellladenetzes in derzeit unterversorgten Gebieten fließen.
„Im ländlichen Raum spielt die individuelle Mobilität mit dem eigenen Pkw noch länger eine Rolle“, so die Einschätzung Prettenthalers. Gerade für diesen Bereich sei die Förderung von E-Mobilität daher eine sinnvolle Maßnahme. „Förderungen haben bei neuen Technologien die wichtige ökonomische Funktion, die Preislücke zu schließen zwischen den derzeit noch höheren und den künftigen Preisen, da diese im Laufe der Zeit ja günstiger werden.“
Kostenloses Klimaticket für 18-Jährige
Auch im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel sind 2024 Anreize geplant. Junge Erwachsene bekommen anlässlich ihres 18. Geburtstags einmalig und kostenlos ein Klimaticket und können damit ein Jahr lang gratis die „Öffis“ nutzten. Ab dem 18. Geburtstag haben die jungen Erwachsenen drei Jahre Zeit, das kostenlose Klimaticket abzuholen.
Änderungen für 2024 im Zeichen des Klimaschutzes
Das neue Jahr bringt für Österreichs Bevölkerung eine Reihe von Änderungen. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes werden weitere Maßnahmen getroffen, um erneuerbare Energien zu fördern und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern voranzutreiben.
Wann genau die Aktion umgesetzt wird, ist noch unklar, weitere Anspruchsdetails sind noch in Ausarbeitung. 120 Mio. Euro pro Jahr sind dafür budgetiert. Das Klimaticket sei als „Meilenstein“ dazu geeignet, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs günstiger und einfacher werde, so Prettenthaler von Joanneum Research. Es 18-Jährigen zur Verfügung zu stellen sei eine „willkommene Gelegenheit, um bei jungen Menschen etwas zu beeinflussen, bei denen sich wegen Führerschein und Co. gerade die Mobilitätsgewohnheiten ändern.“
PV-Anlagen werden steuerfrei
Ab dem 1. Jänner 2024 werden zudem Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von bis zu 35 Kilowatt (kWp) von der Umsatzsteuer befreit. Das betrifft den Großteil aller Sonnenkraftwerke, die auf Hausdächern montiert werden. Der Wegfall der Steuer gilt aber auch für Balkonkraftwerke, das sind kleine PV-Anlagen mit ein oder zwei Modulen, die höchstens 800 Watt an Leistung liefern und an einer Steckdose angesteckt werden.
Mit der Umsatzsteuerbefreiung fallen für viele private Stromerzeuger auch die Förderanträge bei der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (OeMAG) weg, die seit dem Photovoltaikboom 2022 für viel Frust gesorgt hatten, weil das Budget oft binnen weniger Minuten ausgeschöpft war. Das sei begrüßenswert, denn die Förderungen für Private seien bisher unnötig kompliziert gewesen, so Prettenthaler. Für Balkonkraftwerke gibt es überhaupt zum ersten Mal eine Förderung durch den Bund. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt vorerst bis 2026.
„Alles, was noch erledigt werden kann, ist positiv“
Insgesamt investiere Österreich im nächsten Jahr mit etwas mehr als zehn Milliarden Euro viel Geld in den Klimaschutz, so die Einschätzung des Experten gegenüber ORF.at. „Es wird aber auch viel in klimaschädliches Verhalten investiert – ungefähr die Hälfte.“ Der „größte Brocken“ sei hier etwa das Dieselprivileg. „Aber auch zum Beispiel durch verpflichtende Stellplätze für Autos zahlt die Allgemeinheit jedes Jahr viel Geld für klimaschädliches Verhalten.“
Klimaziele
Die Europäische Kommission möchte bis 2050 klimaneutral werden. Für Österreich sieht die derzeitige Verordnung bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen (außerhalb des Emissionshandels) um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor.
In Österreich gebe es in puncto Klimaschutz auf gesetzlicher Ebene sehr komplexe, aber auch unklare Zuständigkeiten, weshalb das ausständige Klimaschutzgesetz problematisch sei. Prinzipiell sei jedoch alles, was in der Legislaturperiode noch umgesetzt werden könne, positiv – und es sei auch wichtig, die öffentliche Stimmung im Blick zu haben.
„Jede Maßnahme, die in der Regierung auch für die Klimafreundlichkeit der Verwaltung beschlossen wird und Einigkeit zeigt, hat einen Vorteil für Bürgerinnen und Bürger – weil dadurch der Eindruck entsteht, dass nicht alles Eigenverantwortung ist.“ Auch den Bundesländern falle hier eine Schlüsselrolle zu, sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen. „In der Steiermark hat zum Beispiel die Landesverwaltung den Vorsatz, so klimaneutral wie möglich zu werden.“