Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage hat sich heute der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) nun den Fragen von Christina Jilek und Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellen müssen.
Adamovic hinterfragte zunächst Lögers Angabe, dass er kein ÖVP-Mitglied sei. Löger ist seit 2011 Mitglied im Wirtschaftsbund, einer Vorfeldorganisation der ÖVP. Als ordentliches Mitglied ist man automatisch auch Mitglied der ÖVP. Löger gab an, „gefühlt“ sei er außerordentliches Mitglied, unterlegt mit einer detailreich geschilderten Genese seines Beitritts.
Wertschätzung durch Kurz, Steiner, Bonelli
Gefragt nach einer Nachricht von Thomas Schmid an Kurz, in der unter anderem steht, dass ein Finanzminister nur einen Herrn habe, und das sei der Kanzler, sagte Löger, dass ihm gegenüber Kurz so nicht aufgetreten sei. Hätte Schmid aber ihm, Löger, das so gesagt, wäre er wohl nicht Minister geworden.
Seine Gespräche mit Kurz und dessen Vertrautem Stefan Steiner sowie mit Bernhard Bonelli, im aktuellen Prozess Mitangeklagter, vor seiner Berufung in die Regierung seien jedenfalls wertschätzend gewesen, so Löger.
CASAG-Aufsichtsrat: Löger teilte Meinung von Kurz
Die WKStA legte ebenfalls eine Nachricht von Schmid an Löger vor, mit einer Reihe von Namen für den Aufsichtsrat der Post, zu denen Schmid vor Gericht erklärt hatte, dass diese bereits fixiert gewesen seien. Löger gab dazu an, dass das Nominierungskomitee durchaus über Besetzungen debattiert habe. Ob Namen schon vorher fix waren, könne er nicht sagen. Löger verwies erneut darauf, dass Schmid das Protokoll führte.
Bei der Besetzung des CASAG-Aufsichtsrats sei er derselben Meinung gewesen wie Kurz, so Löger: Dieser hatte sich Walter Rothensteiner und Josef Pröll in den Aufsichtsrat gewünscht, wie einer Nachricht von Schmid zu entnehmen ist. Kurz sagte dazu aus, dass Löger als Finanzminister für die Entscheidung zuständig war.
Löger: Nach eigener Einschätzung gehandelt
Dass Löger, vielleicht gemeinsam mit Schmid, Mitglieder des Aufsichtsrats selbstständig zusammensuchte und dann erst im Bundeskanzleramt bekanntgab oder auch medial verbreitete, sei ein sehr unübliches Vorgehen gewesen, sagte Bonelli aus. „Solche Dinge wurden immer besprochen“, so der einstige Kabinettschef von Kurz.
Für ihn sei nie die Hierarchie wichtig gewesen, so Löger, sondern seine eigene Meinung und Einschätzung, wenn es auch eine entsprechende Meinungsbasis in der Partei gab. Löger gab an, die zahlreichen Kandidatenvorschläge handschriftlich sortiert zu haben, auch Compliance-Prüfungen habe es gegeben, sagte er unter Verweise auf die zuständige Abteilung.
Adamovic zitierte den Rechnungshof, der genau das vermisste, gemeinsam mit einer Dokumentation in der Abteilung – diese war laut Rechnungshof gar nicht eingebunden. Löger meinte, es könne auch ohne Dokumentation eine Einbindung gegeben haben.
Schmid war für Löger Anlaufstelle
Die WKStA versuchte, von Löger zu erfahren, wer sein Pendant auf ÖVP-Seite bei personellen Entscheidungen war – und verwies darauf, dass es bei der FPÖ ja Vizekanzler Strache gewesen sei. Trotz mehrfachen Nachfragens und auch nach dem Hinweis, dass es auf ÖVP-Ebene ja wohl jemanden gegeben haben müsse, der in diesen Angelegenheiten auf einem ähnlichen Niveau wie Strache bei der FPÖ gewesen sei, blieb Löger bei seiner Angabe: Das sei für ihn Schmid gewesen. Bei seinen Vorschlägen sei er immer davon ausgegangen, dass die genannten Personen für die ÖVP in Ordnung sein würden.
Großer Zeitdruck bei ÖBAG-Bestellung
Die WKStA legte dann eine Nachricht von Schmid an den Kurz-Vertrauten Gernot Blümel vor. Darin erklärte Schmid, dass die ÖBAG-Besetzung nach diversen Absagen stocke und der Zeitplan in Verzug gerate. Blümel antwortete, er rede mit Kurz, Löger solle Kurz auch nochmals ansprechen. Löger gab dazu an, dass es damals einen großen Zeitdruck gegeben habe. Adamovic hielt entgegen, dass er, Löger, es ja in der Hand gehabt habe, die Entscheidungen voranzutreiben.
Er habe nichts verzögern oder beschleunigen, sondern habe die nötigen Schritte sicherstellen wollen, so Löger. Ob es zu einem Gespräch zwischen Blümel und Kurz kam, wisse er nicht. Ob Schmid ihn angesprochen habe, wisse er auch nicht mehr. Es sei damals jedenfalls drunter und drüber gegangen, alles sei sehr komprimiert gewesen.
Konnte Schmid bei Gespräch mit Wolf mithören?
Ob er bei einem Gespräch mit Siegfried Wolf, den Kurz als Aufsichtsratschef für die ÖBAG wollte, Schmid zuhören ließ, wie Schmid angab, daran könne er sich nicht erinnern, so Löger. Er könne sich auch daran nicht erinnern, ob die Übergangslösung, dass Wolf mit ein wenig zeitlichem Abstand und nach dem Ende der Russland-Sanktionen den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen solle, ein Thema war. Er habe Wolf grundsätzlich nicht im ÖBAG-Aufsichtsrat gesehen, so der Ex-Minister.
Auf die Entsendung von Arbeitnehmervertretern habe er, Löger, keinen Einfluss genommen, das sei per Gesetz nicht sein Thema. Gedrängt habe er auf Kandidaten der FPÖ, mit denen er dann auch geredet habe.
Kurz-Verteidiger Dietrich klopfte Themen ab
Schließlich fragte auch die Verteidigung von Kurz, Anwalt Otto Dietrich, Löger zu Aussagen von Schmid und klopfte dabei ein paar Themen ab. Er könne nicht sagen, ob Schmid, wenn er sich auf Kurz berief, vorher bei Kurz auch immer nachgefragt habe, so Löger auf entsprechende Frage.
Schmid habe seiner Wahrnehmung nach seinen Einfluss im Finanzministerium wahren wollen, indem er selbst seine Nachfolge bestimmen wollte, sagte Löger. Das unterband Löger, wie er zuvor ausführte.
Sein eigenes Gespräch mit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian habe sich nur um die Gesetzwerdung gedreht, so Löger weiter. Katzians Chatnachricht, offenbar nach der Gesetzwerdung, dass nun Schmid dran sei, wollte Löger nicht weiter kommentieren.
Sieben weiter Zeugen sollen geladen werden, darunter jene zwei von der Verteidigung beantragten russischen Geschäftsleute, denen gegenüber Schmid unter anderem gesagt haben soll, er sei von der WKStA unter Druck gesetzt worden. Auch soll Schmid darin faslche Aussagen über Kurz getroffen habe. Die Verteidigung soll die Kontaktdaten beibringen. Die Einvernahme von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem Manager Sigi Wolf lehnte Richter Radasztics ab. Die WKStA legte dagegen Berufung ein.
Die WKStA beantragte zudem die Ergänzung des Strafantrags gegen Bonelli im Kontakt mit dessen Aussagen rund um die von Kurz gewollte, dann aber nicht umgesetzt Berufung Wolfs als ÖBAG-Aufsichtsratschef.