Die Europäische Kommission hat Österreich heute dazu aufgerufen, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) „unverzüglich“ nach Brüssel zu senden. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden. Die EU-Kommission erklärte, sie stehe mit den säumigen Mitgliedsstaaten in Kontakt und prüfe die nächsten Schritte.
Neben Österreich sind noch Bulgarien und Polen säumig. Laut Kommission haben diese Mitgliedsstaaten von ihr Empfehlungen zur Vorlage der aktualisierten Entwürfe gemäß dem Europäischen Klimagesetz erhalten. Der zuständige Kommissionssprecher wollte eine APA-Anfrage, ob ein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei, nicht kommentieren.
Das geschieht, wenn ein Mitgliedsstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die über Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.
Edtstadler: Plan entspricht nicht Regierungsposition
Edtstadler hatte den Plan mit der Begründung zurückgezogen, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Sie sagte vergangene Woche in Brüssel, sie gehe davon aus, dass es demnächst Gespräche zum Inhalt geben werde, „damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Brüssel schicken können“.
Das Klimaministerium widerspricht dieser Darstellung. Der Entwurf des NEKP sei „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“ und später „durch das Europaministerium einseitig wieder zurückgezogen“ worden, heißt es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Ressort. „Die zentrale Frage bleibt aber: Wie kommen wir im Klimaschutz weiter voran, um die bestehende Lücke zum EU-Ziel zu schließen?“
Ein finaler Klimaplan muss der Kommission bis Juni 2024 übermittelt werden.