EU-Ratspräsident Charles Michel hat heute in Brüssel einen Sondergipfel der Union für 1. Februar 2024 angekündigt.
„Wir haben eine historische Entscheidung getroffen“, so Michel zum vom EU-Gipfel am Donnerstag gegebenen Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Um wichtige Entscheidungen zum Thema Finanzen zu treffen, sei ein weiterer Gipfel notwendig. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets scheiterte am Veto Ungarns.
„Wir haben verstanden, dass wir mit Ungarn etwas mehr Zeit brauchen, um eine einstimmige Entscheidung zu treffen“, so Michel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo, dessen Land am 1. Jänner die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Es gehe dabei nicht nur um mehr Unterstützung für die Ukraine, sondern um ein „breiteres Paket, es geht auch um mehr Geld für Migration, europäische Solidarität, Verteidigung“.
De Croo ergänzte, dass vergangene Woche Fortschritte gemacht wurden. Eine Entscheidung wäre aber zu diesem Zeitpunkt „unmöglich“ gewesen.