Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution auf Bitten der Vereinigten Staaten erneut verschoben. Das Votum ist nun heute (17.00 Uhr MEZ) angesetzt, teilten mehrere Diplomatinnen und Diplomaten der dpa gestern mit. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Ein Diplomat eines Ratsmitglieds sagte auf Anfrage, die verlängerte Frist scheine dazu zu dienen, US-Präsident Joe Biden zu überzeugen, nicht vom amerikanischen Vetorecht Gebrauch zu machen. Eine Enthaltung des Israel-Verbündeten USA würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Annahme der Resolution bedeuten.
Strittige Formulierungen
Ursprünglich war eine Abstimmung schon für Montag angesetzt, seitdem aber mehrfach verschoben worden. Bei den Diskussionen geht es vor allem darum, ob sich Formulierungen finden lassen, denen auch die USA zustimmen können. Die Verhandler waren Washington dabei teils weit entgegengekommen: So ist in dem Text nun nicht mehr von einer „Einstellung“ der Gewalt, sondern von einer „Aussetzung“ die Rede.
Zuvor waren im Weltsicherheitsrat bereits mehrfach Resolutionen zu einem Waffenstillstand in Gaza gescheitert, hauptsächlich, weil sich die USA stets hinter Israel gestellt hatten. Bisher verabschiedete das Gremium nur vor einigen Wochen eine Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt.