Eine Woche nach dem Machtwechsel in Polen hat das Parlament einen Entschluss zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien verabschiedet. In den vergangenen acht Jahren seien die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien geworden, die „in eindeutiger Weise Propagandaaufgaben wahrgenommen“ hätten, heißt es in der gestern verabschiedeten Resolution.
Das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen. Der Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählt zu den obersten Prioritäten der neuen proeuropäischen Regierung von Donald Tusk. Die Kritik richtet sich besonders gegen den Fernsehsender TVP.
„Solche öffentlich-rechtlichen Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler“, sagte Tusk. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS hatte die Macht verloren.
Einseitige Berichterstattung zuvor kritisiert
Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. „Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker“, heißt es etwa in einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF).